 Justizministerin fordert im Kampf gegen Missbrauch Tempo vom Bundestag
Geschrieben am 08-06-2020 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst zu beschließen. "Dieses Gesetz muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden, damit die Ermittler Kinderpornografie in sozialen Netzwerken schneller und effektiver verfolgen können", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Entwurf sehe vor, dass die sozialen Netzwerke künftig Fälle von Kinderpornografie an das Bundeskriminalamt melden müssen. Die Ministerin wies darauf hin, dass eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesänderung den Ermittlern die Möglichkeit gebe, computergenerierte Kinderpornografie einzusetzen, um sich Zugang zu Darknet-Portalen zu verschaffen und dort Täter zu ermitteln und zu identifizieren. "Damit haben wir die Ermittlungsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet", betonte Lambrecht. Sie appellierte zudem an die Behörden und die Zivilgesellschaft. In der Nachbarschaft, im Sport, in Ämtern, Kitas und Schulen sei jeder aufgerufen, genau hinzuschauen, wenn Kinder gefährdet seien. "Kinder brauchen die Aufmerksamkeit von uns allen", unterstrich die Ministerin.
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