 Kommentar / Die AfD macht sich selbst verdächtig = Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 15-06-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen Bundesvorstand zu rechtsextrem ist und dieser seine Mitgliedschaft aufhebt, zum anderen die AfD in Brandenburg daraufhin die Satzung ändert, um Kalbitz in der Landtagsfraktion zu halten, dann hat sie sich mit dem Gedankengut von Kalbitz insgesamt identifiziert. Und dann folgt aus dem einen und dem anderen eben Stufe zwei auf der Skala nachrichtendienstlichen Vorgehens: der Landesverband als Verdachtsfall.
Bedenklich wäre es gewesen, wenn der Verfassungsschutz den AfD-Machtkampf um den Ausschluss als belangloses Geplänkel abgetan hätte. Der von Kalbitz mit dominierte "Flügel" der AfD hatte sich zwar im Frühjahr angeblich aufgelöst, nachdem der Verfassungsschutz den "Flügel" zum Verdachtsfall erhob. Doch die Auflösung geschah nicht in der Weise, dass sich die "Flügel"-Frontleute etwa aus der Verantwortung für die Ausrichtung der Partei verabschiedeten. Und auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland blieb bei seiner These, dass die "Flügel"-Vorkämpfer in der "Mitte" der Partei beheimatet seien. Damit zog die AfD automatisch den Fokus vom "Flügel" auf die Gesamtpartei. Treffend spricht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen davon, dass hier der Flügel längst der ganze Vogel geworden sei.
Der Schritt in Brandenburg ist auch ein Blick in die nahe Zukunft für die gesamte AfD. Spätestens dann, wenn Parteichef Jörg Meuthen mit seinem Versuch scheitert, die Rechtsextremen aus der Partei herauszudrängen und diese stattdessen immer mehr den Kurs der AfD bestimmen, wird die Beobachtung der Gesamtpartei zwingend sein.
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