 Staatsministerin Widmann-Mauz fordert Konsequenzen für Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten
Geschrieben am 02-09-2020 |
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat ein breitflächiges Vorgehen gegen Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gefordert. "Die Vorfälle auf der Reichstagstreppe machen deutlich, wie weit sich Verschwörungsmythen, rechtsextremes Gedankengut und demokratie- und menschenverachtende Theorien in Teilen unserer Gesellschaft festgesetzt haben", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Sie mahnte: "Das darf nicht bagatellisiert werden." Das Problem müsse auf allen Ebenen mit sachgerechten Instrumenten angegangen werden - "in der Schule, im Internet, mit politischer Bildung, Medienkompetenz oder mit rechtlichen Befugnissen im Netz." Vorkommnisse müssten transparent gemacht Werden. Am Mittwoch tagt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4694887
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
746220
weitere Artikel:
- Verkehrsminister fordern grüne Amtskollegen zum Einlenken im Bußgeld-Streit auf Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben ihre grünen Amtskollegen aufgefordert, im Streit um eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und mögliche Verschärfungen für Temposünder einzulenken. "Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst", sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Gemeinsam mit fünf anderen Ländern wollen mehr...
- CDU-Fraktion startet neue Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch Sperrfrist: 02.09.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag weitere strafverschärfende Initiativen starten. "Auf jeden Fall müssen wir verhindern, dass verurteilte Straftäter später wieder mit Kindern in Kontakt kommen. Daher werden wir auf Bundesebene ebenfalls darauf hinwirken, dass solche Straftaten auch nach ihrer Verbüßung nicht aus dem erweiterten polizeilichen Führungszeugnis mehr...
- Linksfraktion nennt SPD und Grünen Reihe von Bedingungen für Koalition Osnabrück (ots) - Fraktionschefin Mohamed Ali: Keine Kampfeinsätze, keine Aufrüstung, raus aus der Nato - "Wir wollen echten Politikwechsel"
Osnabrück. Die Linken im Bundestag knüpfen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 an eine Reihe von Bedingungen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "NOZ"): "Uns geht es um einen echten Politikwechsel. Wir machen keinen Sozialabbau mit, wir machen keine Kampfeinsätze und keine Aufrüstung mit. Und wir bleiben dabei, dass wir die Auslandseinsätze mehr...
- Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund mahnt mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona an Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund mahnt mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona an
Präsident Trips: Dieser ganze Alarmismus gefällt mir nicht
Hannover. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona. "Dieser ganze Alarmismus gefällt mir nicht. Viele sind irgendwie in so einer Weltuntergangsstimmung und schimpfen und zeigen auf die anderen. Mit ein bisschen mehr Mit- statt Gegeneinander und einer etwas entspannteren Haltung lässt sich mehr...
- Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Ohoven warnt vor "brandgefährlichem Irrweg" Osnabrück (ots) - Verlängerung der Maßnahme ist für den Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft politisches Kalkül vor der Wahl
Osnabrück. Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an diesem Mittwoch warnt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, die Politik vor einem "brandgefährlichen Irrweg". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Es gibt bereits jetzt viele Betriebe, die marktwirtschaftlich nicht mehr rentabel mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
