 Der Untätige / Kommentar von Klaus Thomas Heck zu Innenminister Horst Seehofer
Geschrieben am 20-10-2020 |
Mainz (ots) - Was macht Horst Seehofer eigentlich den lieben langen Tag? Um den Bundesinnenminister ist es zuletzt beschämend ruhig geworden. Von einer Studie über extremistische Tendenzen in der Polizei wollte er nichts wissen - obwohl immer mehr rechte Chat-Gruppen und weitere Umtriebe für Schlagzeilen sorgen. Es ist gut, dass sich Seehofer vor die Beamten stellt. Die Realität zeigt jedoch, dass es um mehr als nur Einzelfälle geht. Nun greift der Minister, der in der Debatte längst auf verlorenem Posten stand, einen alten Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei auf, wenigstens auch noch den Polizeialltag zu untersuchen. Das kommt zwar reichlich spät - aber immerhin. Auch an anderer Stelle glänzt der CSU-Politiker durch Untätigkeit. Sein 2018 mit viel Tamtam angekündigtes Heimatministerium ist eine Worthülse geblieben. Beim Integrationsgipfel am Montag fehlte er. Obwohl doch gerade er ein besonderes Interesse an gelingender Integration haben sollte. Doch Seehofer füllt den Anspruch seines Hauses auf "gesellschaftlichen Zusammenhalt" nicht mit Leben. 2018 sagte er: "Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht." Ein Dialog, dem sich Seehofer am Montag - nicht zum ersten Mal - verweigerte. Und den er immer wieder torpediert. Etwa, wenn er sich an seinem 69. Geburtstag unverhohlen über 69 abgeschobene Flüchtlinge freut. Was nicht in des Ministers Weltbild passt, das blendet er konsequent aus. Und verschärft so die ohnehin vorhandenen Probleme.
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