 Rheinische Post: Kurt Beck wirbt für weitere Reformen - "Ich will und werde nicht rückwärts gehen"
Geschrieben am 25-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat sich der
SPD-Vorsitzende Kurt Beck für weitere Reformen ausgesprochen. "Die
Gestaltung der demographisch veränderten Gesellschaft, in der es mehr
Alte als Junge geben wird, hat mit den Reformen der Sozialsysteme
begonnen, aber sie ist nicht abgeschlossen", sagte Beck in einem
Interview der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das Wort Reform
dürfe aber "nicht nur damit gleichgesetzt werden, dass man den Leuten
mit den kleineren und mittleren Einkommen ans Portemonnaie will",
betonte er.
Beck wandte sich gegen eine Abkehr von der Reformagenda 2010. "Von
einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht
rückwärts gehen", sagte der SPD-Chef. Eine Absage erteilte er den
weiter gehenden Forderungen vom linken SPD-Flügel, bei Hartz IV nun
auch die Regelsätze und Schonvermögen zu erhöhen: "Das, was dazu in
unserem Neun-Punkte-Papier steht, ist Position der SPD - nicht
weniger, aber auch nicht mehr."
Der SPD-Vorsitzende nannte es "ziemlich abstrus, ausgerechnet mir
zu unterstellen, dass ich Partei und Regierungsfähigkeit
auseinanderfallen lassen würde". Er wandte sich auch gegen den
Vorwurf eines Linksrucks der SPD. "Unsere Aufgabe ist es, die gesamte
Breite des Spielfelds zu nutzen, da stimme ich mit Franz Müntefering
völlig überein", betonte Beck.
Originaltext: Rheinische Post
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