SoVD legt Berliner Erklärung zur Sozialpolitik vor

Berlin (ots) -

- Querverweis: Dokumente liegen in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und sind unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Anlässlich der Verabschiedung der Berliner Erklärung durch die
Bundesverbandstagung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Delegierten der Bundesverbandstagung haben die Berliner
Erklärung mit sozialpolitischen Forderungen verabschiedet. Darin
fordert der SoVD eine Politik des sozialen Ausgleichs und der
Verteilungsgerechtigkeit. Die Berliner Erklärung enthält Forderungen
zur Renten- und Gesundheitspolitik, zu Pflege, Behinderung sowie zur
Arbeitsmarktpolitik.

Der SoVD lehnt die Rente mit 67 nach wie vor ab. Es darf keine
Anhebung der Altersgrenzen für den Renteneintritt geben, solange
Ältere in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Auch
wenn der Konjunkturaufschwung dazu geführt hat, dass inzwischen 52
Prozent der über 55-Jährigen erwerbstätig sind, gibt es keinen Grund
zur Entwarnung. Denn diese Zahl schließt auch Minijobs und prekär
Selbständige ein. Das bedeutet außerdem, dass immer noch die Hälfte
der über 55-Jährigen nicht erwerbstätig ist.

Der SoVD fordert außerdem, dass es keine Zwangsverrentung älterer
Arbeitsloser geben darf. Es muss verhindert werden, dass mit dem
Auslaufen der 58er-Regelung Ende des Jahres über 60jährige
Arbeitslose gegen ihren Willen in die Altersrente mit Abschlägen
gezwungen werden. Der Lösungsvorschlag des SoVD ist einfach und
effektiv: Die Regelung, wonach ein Bezug von Hartz IV ausgeschlossen
ist, wenn eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch genommen werden
kann, muss abgeschafft werden.

Die Ungerechtigkeit, dass Ältere nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit
auf Hartz IV-Niveau abrutschen, muss ein Ende haben. Der SoVD
erwartet, dass sich der Koalitionsausschuss am 12. November auf
konkrete Verbesserungen für ältere Arbeitslose verständigt. Der SoVD
spricht sich dafür aus, eine Verlängerung des Arbeitslosengeld
I-Bezugs für Ältere mit einer Qualifizierungsoffensive zu flankieren.
Das allerwichtigste für Ältere ist ein neuer Arbeitsplatz. Um ihre
Chancen zu erhöhen, brauchen wir mehr Weiterbildung und
Qualifizierung für Ältere.

Die Bundesverbandstagung hat die zehn Forderungen des SoVD zur
Verhinderung von Altersarmut bekräftigt. Die Bundesregierung muss
jetzt handeln, um einen Anstieg der Altersarmut in der Zukunft
abwenden zu können. Der SoVD fordert eine Mindestsicherung für
Versicherte, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt
haben, aber nur unterdurchschnittlich verdient haben. Die Abschläge
bei Erwerbsminderungsrenten müssen abgeschafft werden, damit
krankheits- und behinderungsbedingte Einschränkungen der
Erwerbsfähigkeit nicht zu einem Armutsrisiko werden. Für Zeiten der
Arbeitslosigkeit müssen wieder sachgerechte
Rentenversicherungsbeiträge entrichtet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger mussten in den vergangenen Jahren
erhebliche finanzielle Belastungen verkraften: Die Einkommen der
Arbeitnehmer sind real gesunken, die Gesundheitskosten sind
gestiegen, ebenso die Mehrwertssteuer und die Lebenshaltungskosten.
Steigende Kosten und drei Rentennullrunden haben auch die
Rentnerinnen und Rentner hart getroffen. Daher fordert der SoVD mit
Nachdruck: Es darf keine weiteren direkten oder indirekten
Rentenkürzungen geben. Der Nachholfaktor ist ein Rentenkürzungsfaktor
und muss gestrichen werden. Weitere Einbußen können den Renterinnen
und Rentner nicht zugemutet werden.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43645
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43645.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de