Stolpert Ulla Schmidt über eine Kreisstelle einer kassenärztlichen Vereinigung?

Erkrath (ots) - Aufruhr in einem Landkreis in Nordrhein-Westfalen:
Der siebenköpfige Vorstand einer Kreisstelle der kassenärztlichen
Vereinigung Nordrhein trat aus Protest gegen die Amtsenthebung eines
kritischen Arztes geschlossen von seinen Ämtern zurück. Die
Abberufung sei rechtswidrig, kritisiert auch der aus der Sendung
"Strafgericht" bekannte Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer. Der
widerspenstige Landkreis wird zunehmend zu einem Problem für Ulla
Schmidt: Ihr Ministerium ist in den Rausschmiss des profilierten
BMG-Kritikers verwickelt.

Eigentlich ist die Kreisstelle einer kassenärztlichen Vereinigung
(KV) nichts besonders Aufregendes. Hier wird vor allem das
Tagesgeschäft der Verwaltung der Vertragsärzte vor Ort abgewickelt.
Auch in Mettmann bei Düsseldorf: Hier leitete bis vor kurzem der
Hausarzt Hans-Peter Meuser die Kreisstelle - demokratisch gewählt von
den Ärzten im Kreis, bis er plötzlich vom Vorstand der
kassenärztlichen Vereinigung aus dem Amt geworfen wurde. Hintergrund:
Meuser hatte als Vizepräsident der Freien Ärzteschaft in einem
Interview mit einer Fachzeitschrift festgestellt, dass er
Praxisschließungen als Mittel des Protests gut fände.

"Mit Budgetferien bezeichnen Ärzte ironisch die Zeit im Quartal,
die sie arbeiten sollen, ohne dass die Kostenträger dafür zahlen. In
jeder anderen Berufsgruppe würde das zu einem Aufstand führen, wir
Ärzte versuchen aber trotzdem, die Folgen der von oben betriebenen
Rationierung für unsere Patienten abzumildern", erklärt Martin
Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, die Äußerungen seines
Stellvertreters in der Organisation, die maßgeblich die massiven
Ärzteproteste des Vorjahres initiiert und organisiert hatte.

Für das BMG waren Meusers Äußerungen offensichtlich eine
Bedrohung: "Es ist richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium
mein Haus auf die Äußerungen des Herrn Meuser angesprochen hat. Wir
sind als Aufsicht über die KV Nordrhein, wie soeben geschildert,
tätig geworden", bestätigte Nordrhein-Westfalens Sozialminister
Karl-Josef Laumann gegenüber dem Nachrichtendienst Facharzt.de. Man
habe festgestellt, dass Meuser sich in Widerspruch zu den Aufgaben
einer KV gesetzt habe. Deshalb habe das Ministerium sich in der
Pflicht gesehen, der KV Nordrhein seine Bedenken zum Ausdruck zu
bringen. Man habe aber keinesfalls die Amtsentlassung Meusers
angeordnet, sagte Laumann.

Innerhalb der KV Nordrhein führt das mittlerweile zu erheblichen
Unruhen. Der KV-Vorstand musste sich auf Vollversammlungen massive
Kritik und Rücktrittsforderungen anhören, während Meuser mit standing
ovations bedacht wurde. "Hier zeigt sich die Perfidie der angeblichen
Selbstverwaltung der Ärzte: Sowie jemand die dramatisch zunehmenden
Folgen der Rationierung in der Medizin kritisiert, ist es mit der
Demokratie zu Ende - dann kommt das Ministerium und lässt Kritiker
mundtot machen", kritisiert Grauduszus: "Meuser wird abgestraft für
seine tragende Rolle in der Protestbewegung der Ärzte gegen die
Rationierung, für seine Arbeit für die 'Freie Ärzteschaft', und für
seine konsequente, langjährige Mitarbeit im Internetforum
Facharzt.de, in dem sich unabhängig denkende Ärzte austauschen".

Die Freie Ärzteschaft e.V. ist der derzeit am schnellsten
wachsende Verband niedergelassener Ärzte. Er ist Initiator und Motor
der Ärzteproteste des Jahres 2006 und fordert ein wirklich
zukunftsfähiges neues Gesundheitswesen.

Originaltext: Freie Ärzteschaft e.V.
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