 PRESSEMITTEILUNG - Steinbrück sieht keine Spaltung zwischen Partei und Regierung / "Gäbe es Tendenzen dafür, wäre dies zu verhindern"
Geschrieben am 27-10-2007 |
Bonn (ots) - Hamburg, 27. Oktober 2007 - Bundesfinanzminister
Steinbrück verneinte am Rande des Hamburger SPD-Parteitags im
PHOENIX-Interview, dass die Parteitagsbeschlüssen zur ALG I-Reform
einen Dammbruch bei der Agenda 2010 bedeuten: "Nein, auch nicht nach
den Aussagen von Kurt Beck, der deutlich gemacht hat, dass die SPD
sich zu ihrem Reformkurs bekennen muss. Es stehen wahrscheinlich
weitere Reformnotwendigkeiten vor der Haustür."
Dies bedeute nicht, dass man in einer Frage, in der man auch
Legitimation und Zustimmung brauche, gelegentlich nachjustieren
müsse. Wörtlich sagte Steinbrück: "Zwischen Dogmatismus und
Opportunismus muss auch noch eine gewisse Common Sense-Position
möglich sein."
Eine mögliche Spaltung zwischen Partei und Regierung wies Steinbrück
zurück. "Das kann ich nicht bestätigen. Aber selbst wenn es Tendenzen
dafür gäbe, wäre dies zu verhindern." Gleichzeitig sprach er sich für
ein größeres Selbstbewusstsein seiner Partei aus. "Dafür ist auch ein
Parteivorsitzender verantwortlich." Die SPD könne nur strukturell
mehrheitsfähig werden oder bleiben, wenn sie ihre Regierungsfähigkeit
beweise. "Sie gewinnt Kompetenz und Profil durch das, was sie in der
Regierung umsetzt", sagte der Finanzminister und fügte hinzu: "Im
Übrigen: Wir können über soziale Gerechtigkeit viel reden. Wir müssen
sie umsetzen und das bedeutet, dass wir in der Regierung sitzen
müssen."
Die Position von Arbeitsminister Franz Müntefering sieht Steinbrück
nicht geschwächt: "Es ist ein Mann, der so sehr zum Urgestein der SPD
gehört, von seiner Statur her, von seinen Erfahrungen her, von seiner
Aussagekraft, von seiner Rhetorik her, dass ich die Spiele nie
mitgemacht habe - in ihrer Branche - Verlierer-Gewinner, Champions
League oder Abstieg. Franz Müntefering wird eine zentrale Rolle
weiterhin spielen."
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
100717
weitere Artikel:
- Fromme: BdV und Erika Steinbach sind beim "Sichtbaren Zeichen" zu beteiligen - kein Dissens in der Union Berlin (ots) - Zu den Berichterstattungen einiger Medien, die den Eindruck erwecken, eine Beteiligung des Bundes des Vertriebenen (BdV) und von Erika Steinbach bei der Ausgestaltung oder beim späteren Betrieb des "Sichtbaren Zeichens" für die Opfer der Vertreibung stehe zu Disposition, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Bei der Errichtung und beim späteren Betrieb des "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin (im Koalitionsvertrag von CDU/CSU mehr...
- Friedrich/Fischer: SPD-Beschluss zur Bahn setzt Tiefensee unter Druck Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Bahnprivatisierung erklären der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der heutige Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Bahn weicht von dem in der Koalition erreichten Konsens zur DB-Teilprivatisierung ab. Bundesverkehrsminister Tiefensee ist jetzt in Zugzwang. Er muss umgehend darlegen, wie er auf dieser Grundlage die festen Vereinbarungen zur Bahnprivatisierung mehr...
- Der Tagesspiegel: Polenz warnt vor US-Angriffen auf Iran Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat vor militärischen Aktionen der USA gegen den Iran gewarnt. "Das würde zu einer nicht mehr kontrollierbaren Kettenreaktion führen und die Gewalt dramatisch eskalieren lassen", sagte Polenz dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Selbst "chirurgische Operationen" des US-Militärs gegen iranische Ziele könnten die Sicherheit und Stabilität in der ganzen Welt gefährden. Polenz kritisierte US-Präsident George W. Bush, der mehr...
- PRESSEMITTEILUNG - Tiefensee erleichtert über Parteitagsbeschluss zur Bahnprivatisierung Bonn (ots) - Hamburg, 27. Oktober 2007 - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich positiv über die Beschlüsse des SPD-Parteitages zur Teilprivatisierung der Bahn geäußert. Im PHOENIX-Interview am Rande des Hamburger SPD-Parteitages sagte er: "Mit diesem Ergebnis, das ich sehr erleichtert aufnehme, (...) werden wir in die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion gehen." Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir dieses Modell umsetzen." Das Modell habe die Vorteile, Geld in den Haushalt für die Bahn zu bekommen und sie dadurch zu stärken. mehr...
- Lübecker Nachrichten: Kieler Finanzminister will Spitzensteuersatz anheben Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) will den Spitzensteuersatz auf Einkommen anheben und im Gegenzug die Erbschaftssteuer abschaffen. Dies erklärte der 58-Jährige in einem Gespräch mit den Lübecker Nachichten (Sonntagausgabe). Durch diese Maßnahme könnte Personal bei den Finanzämtern wegfallen, die jährliche Einsparung für Schleswig-Holstein bezifferte Wiegard auf rund 2,5 Millionen Euro. Die Forderung ist Teil seines "Masterplans Finanzen", mit dem er das nötrdlichste Bundesland bis 2010 aus der Schulden-Krise mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
