 Steinmeier: SPD sollte sich zu Ergebnissen der Agenda 2010 bekennen
Geschrieben am 28-10-2007 |
Bonn (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem
weiteren Aufweichen der Agenda 2010 gewarnt. In einem
PHOENIX-Interview am Rande des Hamburger SPD-Parteitages sagte er am
Sonntag: "Es wäre nicht nur schade, sondern es wäre ein riesiger
politischer Fehler", wenn man die Ergebnisse der Agenda "insgesamt
als korrekturbedürftig betrachten" würde. Seine Partei forderte er
auf, sich zu den positiven Folgen, etwa die Absenkung der
Arbeitslosigkeit und den Rückgang der Staatsverschuldung, zu
bekennen. "Das sind Ergebnisse, auf die wir stolz sein sollten", so
Steinmeier. In den vergangenen vier bis fünf Wochen habe es
Situationen gegeben, "in denen man den Eindruck haben konnte, dass
mindestens einige in der Partei versuchen, den Kurs aufzuweichen oder
sogar zu verändern." Aus diesem Grund hätten sich viele, darunter er
selbst, eingemischt und daran erinnert, dass die schmerzvollen
Entscheidungen aus den Jahren 2003 und 2004 Deutschland auf einen
besseren Weg gebracht hätten.
Originaltext: PHOENIX
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