 Dietmar Bartsch: SPD muss sich an Taten messen lassen
Geschrieben am 28-10-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Entscheidungen des SPD-Parteitages erklärt
der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Meint es die SPD ernst mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu
Kindergeld bis 27, zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus oder gegen die Kapitalprivatisierung
der Bahn, kann sie bei der Umsetzung mit der Unterstützung der LINKEN
rechnen.
Die derzeitige Politik in der Großen Koalition, vor allem in der
Finanz-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Außenpolitik spricht eine
deutlich andere Sprache. Ich erinnere nur an den Eiertanz zur
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Es ist unglaubwürdig,
Unterschriften für die Einführung zu sammeln und den gleichlautenden
Antrag im Bundestag abzulehnen. Nur DIE LINKE kann die SPD aus ihrer
babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreien.
Den von Union und FDP viel zitierten "Linksruck" der SPD kann ich
nicht erkennen, allenfalls ein kleines Schrittchen zur Korrektur der
von der SPD beschlossenen unsozialen Agenda 2010, die Deutschland in
soziale Schieflage gebracht hat. Es grenzt schon an Schizophrenie,
dass die SPD erst im Bundestag die Kürzung des Kindergeldes oder des
Arbeitslosengeldes I mit Inbrunst durchboxt und jetzt versucht, mit
gleicher Inbrunst diese Fehler zu korrigieren. Wir werden die SPD
nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen.
Programmatisch gibt es zwischen SPD und der Partei DIE LINKE
genügend Schnittmengen. Das Problem ist die konkrete Politik. Es
reicht nicht aus, den Begriff "Das soziale Deutschland." plakativ zu
besetzen, man muss auch praktisch etwas dafür tun. Diesen Beweis muss
die SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck erst noch erbringen.
Mit dem Parteitag haben sich die Möglichkeiten für eine
Zusammenarbeit von SPD und LINKEN auf kommunaler und auf Landesebene
verbessert. Chancen für ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene
müssen erst aus der Gesellschaft erwachsen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@die-linke.de
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