 Saarbrücker Zeitung: Steinmeier sieht große Koalition nach SPD-Parteitag nicht gefährdet -Kritisch zum Beschluss über ein Tempolimit
Geschrieben am 28-10-2007 |
Hamburg / Saarbrücken (ots) - Der neue stellvertretende
SPD-Vorsitzende, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, glaubt nicht,
dass die große Koalition nach dem Hamburger SPD-Parteitag in
schwereres Fahrwasser kommt. "Diese Dramatik wird herbei
geschrieben", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe). "Ich sehe die Arbeitsfähigkeit der Koalition nicht
in Gefahr". Zu der in Hamburg geäußerten massiven Kritik an der Union
und Kanzlerin Angela Merkel sagte Steinmeier: "Es ist doch normal in
einer große Koalition, dass beide Seiten für die nächste Wahl eine
Aufstellung suchen, wo sie wieder führende Kraft einer Regierung
werden können". Steinmeier mahnte, Partei- und Regierungshandeln der
SPD dürften nicht auseinanderdriften. "Mir geht es darum, genau das
nicht zuzulassen. Wir dürfen die Partei nicht auseinander fallen
lassen in die so genannten Regierungspragmatiker und die
Parteiidealisten". Die neue Stellvertreterriege könne dafür sorgen.
"Wir werden erfolgreich sein, wenn nicht jeder von uns für eine
Gruppe oder Flügel spricht, sondern wenn wir uns alle drei als Brücke
in die Partei verstehen". Steinmeier äußerte sich kritisch zum
Parteitagsbeschluss über ein Tempolimit von 130 kmh auf Autobahnen.
"Bevor wir hier politische Entscheidungen treffen, sollten wir die
ökologischen Vorteile und die ökonomischen Nachteile noch einmal
dringend abwägen". Ein Tempolimit bringe maximal ein Prozent der
geforderten CO2-Einsparung. "Die Modernisierung der Kraftwerks- und
Antriebstechnologien und neue Kraftstoffe sind wichtiger für die
Umwelt", sagte der Minister.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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