 WAZ: SPD und CDU auf Wohlfühlkurs: Keine Reformkraft - Kommentar von Hendrik Groth
Geschrieben am 28-10-2007 |
Essen (ots) - Es gab und es gibt gute Gründe für die Agenda
2010. Sie zeigt positive Wirkung und dennoch ist der Trend zu mehr
Sozialstaat ungebrochen. Die zwei die Große Koalition tragenden
Volksparteien laufen der Frage der Gerechtigkeit hinterher, ohne
wirklich im Ansatz beantworten zu können, wie denn letztendlich der
Zustand der erhofften Brüderlichkeit erreicht werden kann. SPD und
CDU/CSU stecken in der Konsensfalle.
Während diese Problematik bei den Sozialdemokraten wie jetzt in
Hamburg offen zu Tage tritt, gelingt es derzeit der Union nur dank
besseren Politikmanagements,
ihre virulenten Widersprüche mehr oder minder hinter dem Berg zu
halten. Nach dem Leipziger Parteitag spazierten die CDU-Granden mit
radikalen Steuerreformen und Kopfpauschalen durchs Land und wurden
dafür böse abgestraft. Mit Ach und Krach ins Amt gekommen, ist
Kanzlerin Merkel deshalb schon längst auf innenpolitischen
Wohlfühlkurs eingeschwenkt. Besonders zielführend ist eine solche
Politik nicht. Sie dient - legitim für Politiker - dem Machterhalt,
mehr aber auch nicht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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