Rheinische Post: SPD rückt ihre Mitte nach links

Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim

Ob Kurt Beck das gewollt hat? Die Reform des Arbeitslosengeldes I
- die hatte er ja gefordert. Aber das Quasi-Aus für die
Bahn-Privatisierung? Das Tempolimit? Die Gemeinschaftsschule? Kurz:
die Verschiebung der politischen Mitte der SPD nach links wollte das
Kurt Beck? Machttaktisch hat der SPD-Chef für sich aus diesem
Parteitag das Optimum herausgeholt. Er, den sie noch vor acht Wochen
mit der Abkürzung BMW für "Beck muss weg" auf der Verliererstraße
sahen, hat beinahe putschartig die Führung übernommen. Bis kurz vor
dem Parteitag war Beck ein Problembär. Jetzt ist er tatsächlich
SPD-Chef. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, die beiden
Stellvertreter mit den besten Ergebnissen, müssen sich einstweilen
mit der SPD-Kanzlerkandidaten-Reservebank begnügen. Die Parteilinke
Andrea Nahles ist als Drittbeste gestutzt. Franz Müntefering immerhin
hat sich mit einer furiosen Rede zurück in die SPD-Führung
katapultiert. Auch er muss sich Becks Führungsanspruch fügen. Aber er
hat das Signal gegeben, dass er sich auf Augenhöhe bewegen will. Aus
SPD-Sicht war der gesamte Parteitag ein Akt kollektiver Vernunft, wie
es ihn nicht oft in der Sozialdemokratie gibt. Aber die
Achs-Verschiebung der Partei lässt nun eben auch ein Bündnis mit der
Linkspartei als drohende Möglichkeit am politischen Horizont
auftauchen. Noch gilt dies nur rechnerisch und nicht inhaltlich:
Schon im jetzigen Bundestag hätte die SPD zusammen mit der
Linkspartei und den Grünen eine Mehrheit. Das ist nicht ungefährlich
für die amtierende Kanzlerin. Der Agenda-2010-Kanzler Gerhard
Schröder hat Bayerns Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber angeblich
bereits wissen lassen, dass er ab 2009 mit einem solchen Bündnis
rechnet. Auch diese Option, die sich Beck geschaffen hat, macht ihn
zu einem unangenehmen Verhandlungspartner für Angela Merkel in den
Koalitionsrunden bis zu den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen
und Hamburg im Frühjahr 2008. Die Union muss nun die von Beck
preisgegebene Mitte einnehmen. Da hat Jürgen Rüttgers Recht. Aber
dafür müsste auch die Union nach links rücken, noch weiter weg von
ihrer konservativen Stammwählerschaft. Schon jetzt gibt es dort
Kritik an Merkels kaum profilierten Mitte-Kurs. Für die Union ist das
deshalb nicht nur Chance, sondern auch Risiko. Der von Rüttgers
ausgehende Streit um das soziale Profil der Union spaltete vor einem
Jahr beinahe die Partei. Damals ließ sich der Streit nur befrieden,
weil niemand daran glaubte, dass die SPD die Schröder-Agenda von sich
aus korrigieren würde. Das Abrücken der Beck-SPD von dieser
Schröder-Agenda spielt den Ball in die Union zurück. Sie muss nun
ihre Antwort darauf finden. Schnell und jedenfalls vor den
Landtagswahlen im kommenden Frühjahr. Das Spielfeld ist wieder
offener geworden. Und das hat Kurt Beck sicher gewollt.

Originaltext: Rheinische Post
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