Westfalenpost: Jubel und Dämpfer Delegierte zeigen auch Beck Grenzen auf

Hagen (ots) - Von Bodo Zapp

Es gab Parteitage, über die in der Öffentlichkeit mangels
populärer Themen und interessanter Personalentscheidungen weniger
diskutiert wurde. Hamburg dagegen bietet reichlich Gesprächsstoff.
Das mit der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms beendete
SPD-Treffen schaffte in einigen Punkten Klarheit (Kurt Beck hat das
Sagen), in anderen stand das Abstimmunggsverhalten im Widerspruch zur
Meinung der Parteiführung. Auch ein persönliches Wahlergebnis von
95,5 Prozent ist kein sanftes Ruhekissen, das musste Kurt Beck
erkennen.
War das nun ein Linksruck, den viele voraussagten? Nein, diese
Einschätzung der Parteitags-Korrek-turen an der bisherigen Linie
ginge zu weit, auch wenn sich Gewerkschaftsführer und Linke in ihrer
Richtung bestätigt sehen. Aber das soziale Profil ist wieder schärfer
geworden.
Darum ging es ja auch: Die SPD will raus aus dem Umfrage-Dauertief.
Herzwärmer Beck gab sein Bestes, die Genossen dankten es ihm mit
überzeugender Wiederwahl. Die Frage ist allerdings, ob das Beste auch
gut genug ist. Ex-Kanzler Schröder deutete in seinem entschiedenen
Sowohl-als-auch-Redebeitrag eigene Zweifel an: Der Feind des Guten
sei das Bessere, "nicht das Populäre".
Dass Franz Müntefering, Becks Widersacher in Sachen
Arbeitslosengeld, nach kämpferischer Rede geradezu umjubelt wurde,
zeugt für sehr überlegtes Handeln der Delegierten: Den einen pflegen,
den anderen nicht kleinmachen. Schon bei der Stellvertreter-Wahl
zeigte der Parteitag Gespür für Gewichtungen: Nur Platz drei für
Links-Senkrechtstarterin Andrea Nahles, das hilft, Unruhe zu
vermeiden.
Keinesfalls wollten sich die Genossen als Stimm-Werkzeug der
Parteispitze verstehen. Große Vorbehalte gegen die Privatisierung der
Bahn können durchaus als Ohrfeige für den SPD-Verkehrsminister
Tiefensee verstanden werden. Selten musste sich ein Parteichef so
vehement und geradezu flehentlich in die Bresche werfen, um mit einer
Kompromissformel das Desaster zu vermeiden. Die Bahn, soviel steht
fest, wird vorerst nicht privatisiert, weil auch in der CDU Bedenken
gegen den Ausverkauf von Staatseigentum bestehen.
Sicher dürfte auch sein, dass es auf absehbare Zeit kein Tempolimit
130 auf den Autobahnen gibt. Parteitags-Beschlüsse binden keine
Regierung. Und das ist auch gut so, wird man in der SPD-Führung
denken, die von dieser Entwicklung überrascht wurde. Von Vorfahrt für
die Umwelt spricht sie gerne, aber soviel Oberwasser muss die
Klima-Fraktion ja nicht bekommen. Sagt auch die Autoindustrie.
Für die Koalition wird es schwieriger. Der Umgangston ist rauer, und
jenseits des Kabinettstischs kann Beck Stolpersteine werfen.

Originaltext: Westfalenpost
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