Saarbrücker Zeitung: SPD-Minister planen umfangreiches Gesetzespaket zum Klimaschutz

Berlin / Saarbrücken (ots) - Die SPD fährt nun auch im Klimaschutz
einen härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstausgabe) berichtet, wollen
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel
und Finanzminister Peer Steinbrück am 5. Dezember im Kabinett ein
umfangreiches Gesetzespaket vorlegen, mit dem das von der Regierung
bei der Klausurtagung in Meseberg im Grundsatz beschlossene nationale
Klimaprogramm umgesetzt werden soll. Nach Informationen der Zeitung
einigten sich die drei Minister am Sonntagmorgen bei einer internen
Besprechung am Rande des Hamburger SPD-Parteitages auf eine
gemeinsame Marschroute. Tiefensee gab seine Bedenken gegen das von
Gabriel geplante Wärmegesetz auf. Es sieht vor, dass bei jedem Neubau
oder bei einer Sanierung eines Hauses die Energieeffizienz um 30
Prozent höher sein muss, als heute Durchschnitt ist. Mit dem Gesetz
werden die Besitzer zugleich verpflichtet, bei Neubauten 15 Prozent,
bei Sanierungen zehn Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen zu
beziehen. Machen Sie das nicht, erhöht sich die geforderte
Effizienzsteigerung auf 45 Prozent. Zu dem Kompromiss gehört auch,
dass diese Regelungen nicht erst bei einer Totalsanierung gelten
sollen, sondern schon wenn die Heizungsanlage erneuert wird und "eine
weitere Baumaßnahme" dazu kommt. Die Höhe der Geldbußen bei Verstößen
steht noch nicht fest. Finanzminister Steinbrück will bei der
Kabinettssitzung detaillierte Eckpunkte für die Umstellung der
Kfz-Steuer von der bisherigen Hubraumbemessung auf CO2-Basis
vorlegen. Diese sollen zur weiteren Beratung dann an die Länder
gehen, ehe daraus ein Gesetzentwurf gemacht wird. Man wolle so Zeit
sparen und das politische Verfahren beschleunigen, da noch technische
Daten fehlten, hieß es. Das Maßnahmepaket enthält auch eine Novelle
des Erneubare-Energien-Gesetzes, die Umweltminister Gabriel vorlegen
will. Bauminister Tiefensee steuert eine neue
Energie-Einsparverordnung bei, die Vermieter dazu anreizen soll,
ebenfalls in die Gebäudesanierung zu investieren. Dazu soll bei der
Heizkostenabrechnung der verbrauchsabhängige Anteil erhöht werden.
Nichtsanierte Gebäude werden dadurch schwerer vermietbar. Die drei
Minister wollen mit dem Paket das seit Meseberg wegen der
Ressortstreitigkeiten stecken gebliebene Klimaprogramm durchsetzen
und auch nicht mehr auf die Zustimmung von Michael Glos (CSU) warten.
Der Wirtschaftsminister hatte vor einer zu großen Belastung der
Gebäudewirtschaft gewarnt. Er hat für die betreffenden Gesetze jedoch
keine direkte Zuständigkeit.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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