 Allg. Zeitung Mainz: Gebundene Kräfte (zur Zukunft der Koalition)
Geschrieben am 29-10-2007 |
Mainz (ots) - Die SPD ist nach ihrem Hamburger Parteitag stabiler
als zuvor und das bedeutet auch mehr Stabilität in der Großen
Koalition mit der Union. Ob dadurch das Regieren leichter wird, ist
eher zweifelhaft; denn etliche Streitthemen sind nach der
sozialdemokratischen Heerschau vom vergangenen Wochenende um einiges
strittiger geworden, als sie vorher schon waren. Das gilt noch am
wenigsten für die spektakuläre Forderung nach einem allgemeinen
Tempolimit auf Autobahnen. Viel schwerer wiegt die nunmehr auch offen
gehandelte Absicht der SPD, die Agenda 2010, obwohl die bis heute
eine überwiegend positive Wirkung gezeitigt hat, auch über die
Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere hinaus, Zug um Zug
aufzuschnüren und damit praktisch rückgängig zu machen. Wer soll das
bezahlen? Die Frage wird sich wie ein roter Faden durch alle
weiteren Diskussionen ziehen. Die Antwort wird lauten: höhere
Steuern, höhere Beiträge, höhere Abgaben. Das ist aber genau das, was
die Erholung von Konjunktur und Arbeitsmarkt binnen kurzem auch
wieder zunichte machen kann. Allerdings ist bekannt, dass nach
Parteitagen, sozialdemokratischen zumal, nichts so heiß gegessen
wird, wie es diskutiert und beschlossen wurde. Aber die jetzt von der
SPD ausgesandten Signale klingen doch unüberhörbar oppositionell,
nicht nur im Blick auf die noch anstehende Regierungsarbeit unter
Kanzlerin Merkel, sondern präventiv wohl auch im Blick auf die
nächsten Wahltermine in Ländern und im Bund.
Klarer als mit dem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus kann
eine Partei, die bis auf weiteres Hand in Hand mit Konservativen
gehen muss, ihre Weltsicht nicht beschreiben. Dem Selbstwertgefühl
der Partei ist das daraus erwachsende neue Bewusstsein sicherlich
förderlich, der Regierungsarbeit trotz gewonnener Standfestigkeit der
SPD eher nicht. Bahnprivatisierung, Rente mit 67, Klimaziele,
Erbschaftssteuer und die Gesetze zur Terror-Bekämpfung werden bis zur
nächsten Bundestagswahl wertvolle Kräfte binden.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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