 Lausitzer Rundschau: Luftverkehrsstreit belastet deutsch-russische Beziehungen Zuckerbrot und Peitsche
Geschrieben am 02-11-2007 |
Cottbus (ots) - Einstweilen herrscht wieder Frieden am
deutsch-russischen Himmel. Nachdem Moskau den Frachtmaschinen der
Lufthansa ohne Vorwarnung die Überflugrechte entzogen hatte, sind die
Transporte nun zunächst bis Mitte November erlaubt.
Was steckt hinter der russischen Machtdemonstration? Zunächst einmal
die schlichte Tatsache, dass das Verhältnis zwischen Moskau und
Berlin nicht mehr wie zu Gerhard Schröders Zeiten von einer
persönlichen Freundschaft mit Wladimir Putin lebt. Aus den innigen
Beziehungen ist nüchterne Geschäftsmäßigkeit geworden. Das hat
natürlich mit Angel Merkel zu tun, die dem russischen Präsidenten
viel weniger nach dem Munde redet als ihr Vorgänger.
Hinzu kommt, dass in Russland Anfang Dezember Parlamentswahlen
stattfinden. Ein Muskelspiel Putins in Erinnerung an alte sowjetische
Größe passt da ganz gut ins innenpolitische Drehbuch.
Beunruhigen muss diese Entwicklung allerdings nicht nur Deutschland.
Schon zu Jahresbeginn hat Moskau seinen Nachbarn Weißrussland mit dem
Stopp von Öllieferungen unter Druck gesetzt. Im aktuellen Fall soll
die Lufthansa künftig einen sibirischen Flughafen ansteuern statt wie
bisher den kasachischen Airport Astana. Auch das deutet auf
Großmachtgehabe hin. Und es ist zu befürchten, dass die Nadelstiche
weitergehen.
Eine Antwort darauf kann Berlin nicht allein geben. Nötig ist ein
koordiniertes Vorgehen der EU. Sie muss Putin klar machen, dass
politische Unberechenbarkeit weder im westeuropäischen noch im
russischen Interesse ist. Die Rücknahme des Landeverbots für
russische Aeroflot-Maschinen im rheinland-pfälzischen Hahn könnte
dafür vertrauensbildend sein.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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