Lausitzer Rundschau: Der deutsch-französische Gipfel Im Gleichschritt
Geschrieben am 12-11-2007 |
Cottbus (ots) - Die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert ganz offenkundig immer dann am besten, wenn die CDU das Kanzleramt besetzt. Gestern jedenfalls beim Gipfel in Berlin wurde ganz offenkundig, dass sich Nicolas Sarkozy und Angela Merkel inzwischen fast schon so gut verstehen wie zuletzt Helmut Kohl und Francois Mitterand. Dieses neue Maß an Gemeinsamkeiten ist verbunden mit einer tiefgreifenden Veränderung in der Außenpolitik. Beide, Sarkozy wie Merkel, haben in den vergangenen Monaten klar gestellt, dass ihnen dabei ein besseres Verhältnis mit den USA von besonderer Wichtigkeit ist. Die Besuche bei George W. Bush waren Demonstrationen des Bruchs mit den Vorgängern. Damit haben der französische Präsident wie die deutsche Kanzlerin auch klar gestellt, dass sie in Europa wieder das in der Vergangenheit so bewährte Führungsduo spielen wollen, das die weitere Entwicklung der EU entscheidend beeinflusst. Die besondere Rolle, die Großbritannien unter Tony Blair in den transatlantischen Beziehungen spielte, hat sich damit auf das seit langem übliche Maß der gemeinsamen angelsächsischen Erbschaft des einstigen Mutterlandes und der zur Supermacht aufgestiegenen Kolonie reduziert. Die neue deutsch-französische Einigkeit unter konservativen Vorzeichen ist für den sozialdemokratischen Koalitionspartner der Kanzlerin eine nur schwer verdauliche Zumutung. Die enge Anlehnung an die USA, die Skepsis gegenüber Putins Russland, die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei - das alles ist meilenweit entfernt von dem Kurs, den Gerhard Schröder und sein damaliger Kanzleramtschef und jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verfolgten. Dem bleibt da wenig mehr übrig, als brav mitzusingen. Die Nagelprobe auf ihre wirkliche Belastbarkeit steht der Paris-Berlin-Allianz aber noch bevor. Denn den Preis für das gemeinsame Vorgehen gegen den widerborstigen Iran werden zunächst vor allem die deutschen Unternehmen zu zahlen haben. Und die ultimative Drohung mit militärischer Gewalt dürfe der Kanzlerin viel kosten an Zustimmung beim Wahlvolk. Aber Merkel scheint dies derzeit nicht sonderlich zu schrecken.
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