 Neues Deutschland: zur Lage der SPD nach der Koalitionsrunde
Geschrieben am 13-11-2007 |
Berlin (ots) - Die SPD ist bei den nächtlichen
Koalitionsverhandlungen von der Union über den Tisch gezogen worden.
Nirgends konnte sie sich durchsetzen; auch die Regelung zur
Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere entspricht eher den
CDU-Absichten. Und das, nachdem Kurt Beck neulich beim Hamburger
Parteitag so etwas wie einen kleinen Aufstand gegen den
Koalitionspartner ausgerufen hatte. Die Koalition sei unter ihren
Möglichkeiten geblieben, resümierte höflich-süffisant der scheidende
Arbeitsminister Franz Müntefering. Er geht aus triftigen privaten
Gründen - aber auch als politischer Verlierer gegenüber der Union und
in der eigenen Partei.
Nun hätten die Sozialdemokraten, die sich gestern über Wortbruch und
gar Verrat des Regierungspartners aufregten, zwei Optionen: den Bruch
der Koalition angesichts erheblicher Differenzen, die Befreiung aus
der Gefangenschaft der Konservativen, die Debatte über einen
sozialeren Politikansatz - oder das Weitermachen mit der Faust in der
Hosentasche. Entschieden haben sie sich fürs »Weiter so«. Das heißt
auch und vor allem: weiter von Angela Merkel vorgeführt zu werden.
»Das werden wir uns merken«, grummelte SPD-Generalsekretär Heil nach
der enttäuschenden Koalitionsnacht. Die Wähler werden sich wohl vor
allem eines merken: dass die SPD eisern bei der unseligen Agenda 2010
blieb und der Union durch alle Demütigungen hindurch die Treue
gehalten hat.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
104253
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: DIW kritisiert arbeitsmarktpolitische Beschlüsse der Koalition Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit ihren jüngsten arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen die konjunkturellen Gefahren zu ignorieren. "Sie nimmt die Risiken überhaupt nicht zur Kenntnis. Die Politik von Union und SPD ist auf Wahlkampfgeplänkel ausgerichtet", sagte Zimmermann der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Wichtig wäre es, wenn ein Teil der freien Mittel bei der Bundesagentur für Arbeit in eine Konjunkturreserve mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Rücktritt Münteferings Ulm (ots) - Es ist privat wie politisch manches eingestürzt in den vergangenen Monaten auf Franz Müntefering. In der Summe offenbar zu viel selbst für einen so disziplinierten und pflichtbewussten Minister und Parteisoldaten, der seit mehr als drei Jahrzehnten zu den prägenden Persönlichkeiten der SPD gehört hat. Wenn er sich nun mit 67 früher als erwartet zurückzieht, verdient das Respekt und keinen Vergleich mit Oskar Lafontaines Fahnenflucht 1999. In der Konsequenz jedoch wird "Müntes" Abschied für die SPD wie für die Berliner Koalition mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Müntefering: Stuttgart (ots) - Mit Franz Müntefering verlässt vielleicht der letzte Vertreter eines aussterbenden Politikertypus die Berliner Arena. Müntefering hat vor allem in seiner Zeit als Vizekanzler immer stärker an Herbert Wehner Maß genommen. Für beide galt: Regieren heißt, die Disziplin zu wahren. Regieren heißt: Führen und Mehrheiten herstellen. Dafür ist die Fraktion zuständig. Und die Partei muss die Regierung stützen. Dafür soll, bitteschön, der Parteichef sorgen. Vor allem soll Politik dienen. Sie ist keine Spielwiese für Sinnsucher oder mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den steigenden Energiepreisen/Gas/Strom/Öl/Verbrauch Bielefeld (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier! Beim Thema Energie ist es fast wie bei der Filmkomödie mit Bill Murray und Andie MacDowell. In dem Kinohit aus dem Jahr 1993 erlebt Murray als TV-Wettermoderator immer wieder denselben Tag. Und jetzt Eon. Wieder einmal meldet der Düsseldorfer Konzern Gewinne in Milliardenhöhe, so wie alle drei Monate bei der Vorlage der Quartalsergebnisse, so wie kürzlich Vattenfall, Eons »Kollege« aus dem Osten Deutschlands. Von einem echten Konkurrenten oder Mitbewerber kann man ja nicht sprechen. Schließlich mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sarkozy/Frankreich/Streik Bielefeld (ots) - Während die Bürger in Deutschland zur notwendigen Sanierung der Staatsfinanzen, der Renten- und Gesundheitskassen nach harten politischen Debatten bereits kräftig zur Kasse gebeten worden sind, muss sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy jetzt im Kampf um überfällige Reformen in der Rentenversicherung und im Gesundheitswesen auf eine Machtprobe mit den Gewerkschaften einstellen. Die Eisenbahner streiken seit gestern. Sie wollen ihre Privilegien verteidigen. In staatlichen Unternehmen wie der Bahn können die Beschäftigten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
