 Wiesbadener Kurier: Kommentar zur Lage der Koalition
Geschrieben am 14-11-2007 |
Wiesbaden (ots) - Vom Ende der Großen Koalition sprachen
Kommentatoren nach der Rückzugsankündigung von Arbeits- und
Sozialminister Müntefering, man wisse nur noch nicht, wie lange es
auf sich warten lassen werde. Eine sibyllinische Wertung, die zu
wenig konkret, zu wenig greifbar daherkommt.
Zwar steht es mit dem schwarz-roten Bündnis tatsächlich nicht zum
Besten, das ist aber nicht neu und bisher kein Grund zu ernster Sorge
um den Bestand der Koalition gewesen.
Gleichwohl markiert der gestrige Frontalangriff aus den Reihen der
SPD auf Bundeskanzlerin Merkel und ihren "Wortbruch³ beim Mindestlohn
so etwas wie eine Zäsur. Nicht einfach nur beleidigte Schuldzuweisung
für den Rücktritt Münteferings, eher Startpunkt einer Art frühen
Wahlkampfs mit Blick auf den Urnengang von 2009. Die SPD leidet
darunter, dass sie von den ja durchaus vorhandenen, wenn auch
begrenzten Reformerfolgen der Regierung nicht profitiert. Die
Umfrageergebnisse sehen die Partei weiter im Keller. Da die
stromlinienförmige Anpassung in der eng gewordenen politischen Mitte
keine Punkte bei den Wählern bringt, muss ein erkennbar eigenes
Profil her. Der Parteivorsitzende Beck hat dieses Signal mit der
Debatte um die längere Zahlung des Arbeitslosengelds I gegeben.
Generalsekretär Heil hieb gestern in die selbe "soziale³ Kerbe.
Schließlich haben die meisten der abtrünnig gewordenen Wähler und
Mitglieder der SPD vor allem wegen eines gefühlten
Gerechtigkeitsdefizits den Rücken gekehrt. Die wahre Konkurrenz für
die Genossen stellt deshalb nicht die Union dar, sondern die
Linkspartei. Ihr müssen Beck & Co. Stimmen abjagen. Nur mit
hemdsärmeliger Rhetorik ohne erhebliche inhaltliche Korrekturen wird
das aber nicht gelingen.
In jedem Fall aber braucht die SPD dafür Zeit. Und die Union hat
wegen unklarer Koalitionsaussichten kein Interesse an einer
vorgezogenen Neuwahl.
Das Bündnis wird also halten und sich durchwursteln ¬ mit mal von
Schwarz, mal von Rot gebremstem Reformeifer. Sie ist ¬ nicht ganz
frei von Ironie ¬ quasi alternativlos. Bis 2009 und allen Unkenrufen
zum Trotz.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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