 Bleser: EU überschreitet ihre Kompetenz
Geschrieben am 15-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Zustimmung des
EU-Parlaments zur Bodenschutzrahmenrichtlinie erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Eine Bodenschutzrahmenrichtlinie seitens der EU widerspricht in
grober Weise dem Subsidiaritätsprinzip und verursacht überflüssige
Bürokratie, weil eine flächendeckende Bestandsaufnahme des Bodens
vorgenommen werden soll. Dies führt zu erheblichen zusätzlichen
Kosten sowie Rechtsstreitigkeiten. Für Deutschland ist eine solche
Richtlinie absolut unnötig, weil bei uns die Böden durch die
bestehenden Gesetze bestens geschützt sind.
Auch die deutsche Landwirtschaft braucht keine oberlehrerhaften
Direktiven zum Bodenschutz aus Brüssel. Der Boden ist ihre
Existenzgrundlage, deshalb hat sie höchstes Eigeninteresse, mit
diesem sorgsam umzugehen. Aus gutem Grund lehnen nicht nur die
Landwirte die Richtlinie ab, sondern auch die kommunalen
Spitzenverbände und die führenden Verbände der deutschen Wirtschaft.
Wir brauchen keinen Bodenschutz aus Brüssel, auch nicht in
entschärfter Form.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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