Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur Großen Koalition

Mainz (ots) - Genau heute vor zwei Jahren wurde Angela Merkel zur
Bundeskanzlerin gewählt. Dies wurde nur möglich auf dem Fundament
einer Großen Koalition, der zweiten in der Geschichte dieser
Republik. Wie fällt die Halbzeitbilanz aus? Für die Kanzlerin
persönlich zweifelsfrei hervorragend. Sie erreicht Umfragewerte -
auch bei den Anhängern der SPD wie der Opposition - die sie derzeit
völlig unangreifbar machen. Schaut man auf das, was innenpolitisch
erreicht wurde, so fällt die Bilanz gemessen an den Zielen des
Koalitionsvertrags eher durchwachsen aus. Auf der Habenseite stehen
sicher die Erfolge bei den Finanzen und beim Arbeitsmarkt, die jedoch
auch der guten Konjunktur geschuldet sind. Da wurde der Koalition
viel geschenkt. Und dass Vorgänger Schröder die Weichen schon richtig
gestellt hatte, soll ebenfalls nicht vergessen werden. Bei der Rente
wurde klar Stabilität erreicht, der gestern vorgelegte
Rentenversicherungsbericht belegt das eindeutig. Die beschlossene
Rente mit 67 ist überdies die einzig richtige Antwort auf die
demographische Entwicklung im Seniorenland Deutschland. In der
Familienpolitik heißen die Stichworte Elterngeld und viel mehr
Betreuungsplätze, auch hier ein dickes Plus. Novelliertes
Zuwanderungsrecht, Integrationspläne und die Islamkonferenz haben die
Eckpunkte der Ausländerpolitik definiert. Eine klare Linie ist also
auch hier erkennbar. Unerledigt, beziehungsweise unbefriedigend
gelöst sind bisher die zum Teil erheblichen Defizite bei Gesundheit
und Pflege, der inneren Sicherheit und beim Klimaschutz. Die
Stagnation bei der Bahnreform wird derzeit vom Konflikt mit den
Lokführern verdeckt. Es stehen für die zweite Hälfte der
Legislaturperiode also noch eine Menge Aufgaben an. Wird die
Koalition aber weitere zwei Jahre halten, zumal nach dem mutwillig
von der eigenen Partei provozierten Abgang Franz Münteferings? Da
fehlt nämlich jetzt einer, der zusammen mit Angela Merkel den Laden
eisern zusammengehalten hat. Sein Nachfolger als Vizekanzler hat
nichts Besseres zu tun, als sich gleich mit der Kanzlerin in den
Clinch zu begeben. Das sieht auf den ersten Blick nicht gut aus. Doch
gemach, den Strippenziehern auf beiden Seiten ist klar, dass sie vom
Wähler einen Auftrag für volle vier Jahre erhalten haben. Keine Seite
kann die Erfolge allein für sich verbuchen, beiden schaut der Wähler
wegen der Defizite durchaus kritisch auf die Finger. Das weiß man im
Koalitionsausschuss, wo die wirklich Mächtigen beieinander sitzen,
sehr wohl. Fazit: Die Bilanz ist bisher so schlecht nicht, aber
keineswegs so, dass sich einer der beiden sicher sein könnte, bei
Neuwahlen wirklich als Sieger hervorzugehen. Die Profis wissen, dass
gute Werte bei Meinungsumfragen eine Sache sind, der Wahltag etwas
ganz anderes. Deshalb wird Angela Merkel gar nichts anderes übrig
bleiben, als weiter behutsam zu moderieren, statt mit lauter Stimme
und Ellenbogen zu regieren.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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