Westdeutsche Zeitung: Nach dieser Wahl ist Putins Machtgier schwer zu stoppen - Ein Hauch von Stalinismus = Von Martin Vogler
Geschrieben am 02-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - Bestechungen, Fälschungen, brutale Gewalt und Kurioses wie eine kostenlose Rasur im Wahllokal haben für eine hohe Wahlbeteiligung in Russland gesorgt. Vor allem aber ergibt sich eine klare Mehrheit der Putin-Partei "Einheitliches Russland" in der Duma. Putin funktionierte dabei geschickt die Parlaments-Wahl zu einem Votum in eigener Sache um. Der Sieg gehört ihm. Wobei gar nicht sicher ist, ob er dafür der üblen Tricks überhaupt bedurft hätte. Denn im überwiegend rückständigen Russland sehen es viele als logisch an, dem für ihre Versorgung zuständigen Staat in Form einer Zustimmung für die Machthaber zu danken. Westliches Demokratieverständnis greift da nicht.
Viele vertrauen Putin, obwohl er weder innere Sicherheit noch Alkoholmissbrauch in den Griff bekommt und die Lebenserwartung in Russland der eines Entwicklungslandes entspricht. Sein Regieren mit eiserner Hand scheint einer Mehrheit der normalen Wähler schlicht zu imponieren. Auch die politische Klasse applaudiert. Nach seinem großen Sieg bleiben ihm sogar zwei Wege offen, seine Machtgier weiter zu befriedigen, obwohl eine sofortige dritte Amtszeit als Präsident rechtlich nicht möglich ist: Wenn Putin sich zum Ministerpräsidenten wählen lässt, ist es nach dem gestrigen Ergebnis fast zweitrangig, wer im März sein Nachfolger als Präsident wird. Putin bleibt extrem stark. Vielleicht lassen sich ja die Machtbefugnisse seines neuen Amtes durch eine Verfassungsänderung sogar noch etwas steigern?
Der zweite Weg wäre komplizierter: Ein Übergangs-Präsident macht nach kurzer Amtszeit durch seinen Rücktritt wieder Platz. Putin könnte dann als offizieller zweiter Mann im Staat die Geschäfte völlig legal übernehmen. Später wäre auch eine erneute Wahl zum Präsidenten ohne Verfassungsbruch möglich.
Schon jetzt ist klar: Mit dem "Geeinten Russland" hat Putin eine neue Staatspartei im Rücken, die strukturelle Parallelen zur alten KPdSU aufweist. Die Demokratie in Russland befindet sich somit auf dem Rückzug. Es liegt sogar ein Hauch des Diktators Stalin über dem Land, wenn man sieht, wie der Ex-KGB-Mann Putin mit der Opposition umspringt und angebliche anti-russische Verschwörungen im Westen aufspürt.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2
Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211 / 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
107980
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Begehrte Mitte CDU will auf Parteitag ihr Profil schärfen Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die CDU ist optimistisch, dass die Botschaften von Hannover unter einem guten Stern stehen - obwohl der Parteitag in Halle 13 stattfindet. Tatsächlich sind weder grundsätzlicher Streit noch Ärger um Personen zu erwarten. Jedenfalls nicht um Führungsleute aus der eigenen Partei, da herrscht nach außen die von Ruhestifterin Angela verordnete Harmonie. Aber auch hinter den Kulissen akzeptieren die kleinen Könige das Stillhaltegebot. Wer im nächsten Jahr Landeswahlen gewinnen will, unterstützt tunlichst die Kanzlerin mehr...
- LVZ: Leipziger Volkszeitung zum CDU-Parteitag Leipzig (ots) - Hannover ist nicht Leipzig. Ganz besonders nicht für die CDU. Wenig ist geblieben vom wirtschaftspolitischen Modernisierungseifer, der die Christdemokraten und ihre Vorsitzende Merkel auf dem Parteitag 2003 umtrieb. Schon auf dem Dresdner Parteitag 2005, als aus der Reformerin und Oppositionsführerin die Kanzlerin und Vermittlungstherapeutin der großen Koalition geworden war, wurde viel ökonomische Vernunft an der Garderobe abgegeben, dafür aber populäre und populistische Verteilungspolitik als der wahre Sinn christdemokratischen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Parlamentswahlen in Russland: Die Angst vor der Zukunft Cottbus (ots) - Wladimir Putin hatte gute Aussichten, bei halbwegs freien Wahlen zum dritten Mal, diesmal als Parteichef, zu gewinnen. Aber darauf wollte der Mann im Kreml sich nicht verlassen. So offenbart die vorhersehbare klare Wahl, vor allem aber ihr Vorlauf, mehr als alles andere die große Schwäche des russischen Präsidenten. Er braucht mehr Zustimmung, mehr Sicherheit als Politiker in einer Demokratie jemals erreichen können. Und dahinter steckt die Angst vor einer Zukunft, in der ihm die Kontrolle der Dinge entgleitet. Putin setzt mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Duma-Wahl Rostock (ots) - Es ist müßig, Wortschöpfungen wie etwa Demokratur für das herrschende System mit Einschüchterungen, Medienmonopolen und staatlicher Propaganda-Maschine zu erdenken. Fakt ist: Putin hat es geschafft, ein einst vom totalen Verfall bedrohtes Land wieder zusammenzuschweißen. Er gilt im Volk als derjenige, der Russland wirtschaftlich und politisch wieder stark gemacht hat - auch mit Blick auf das internationale Parkett. Wer hungert und friert, fragt nicht nach Demokratie, der fragt nach einer Mahlzeit und einem Dach über dem mehr...
- Rheinische Post: Lieblingsrolle: Kanzlerpartei Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Der CDU, die Parteitag hält, geht es verglichen mit der SPD gut. Sie stellt die Kanzlerin und zuzüglich der CSU elf Länder-Regierungschefs. Die Union schlüpft wieder in ihre Lieblingsrolle: die einer scheinbar geborenen deutschen Volks- und Kanzlerpartei, mit Tandenz zur Selbstgefälligkeit. Sieht man von dem heiligen Zorn des CDU-Wirtschaftsflügels über Merkels Elastizität gegenüber der Mindestlohn-Salami-Taktik der SPD ab, fühlt sich die CDU-Familie wohl in ihrer Haut; und sie strahlt das aus. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|