 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu ALG I
Geschrieben am 12-12-2007 |
Wiesbaden (ots) - Wenn man die Begründung der Union ernst nimmt,
mit der sie die Verzögerung bei der Verlängerung des
Zahlungszeitraums beim Arbeitslosengeld I begründet, könnte man sie
mit der Bemerkung abtun, sie gebärde sich einfach nur päpstlicher als
der Papst: Da die Große Koalition sich angeblich einig über die
Ausweitung ist, bedürfte es des geltend gemachten Beratungsbedarfs ja
eigentlich nicht. Das muss den Verdacht entstehen lassen, dass es
Kräfte in der Unionsfraktion gibt, die den Kompromiss doch noch
einmal ganz infrage stellen wollen. Mit mehr als nur ärgerlichen
Folgen: Zig-Tausende Bezieher von Arbeitslosengeld I stehen am 1.
Januar ohne Geld da. Viele von ihnen müssen ¬ für den Übergang ¬ ALG
II beantragen, mit einem ungeheuren bürokratischen Aufwand, der das
Geld der Steuerzahler kostet, und unter Offenlegung ihrer
Vermögensverhältnisse. Der Bundesrechnungshof kann den Fall schon mal
in seine 2007er-Liste der Fälle staatlicher Verschwendung aufnehmen.
Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit einen unbürokratischen
(Aus-)Weg aufgezeigt, auch wenn der gesetzestechnisch vielleicht
nicht ganz sauber wäre: die ALG-I-Zahlungen an Ältere im Januar
einfach fortzusetzen, bis sich die Union doch noch zu einer
Neuregelung herablässt.
Aber auch für diejenigen, die bereits auf der untersten sozialen
Stufe angekommen sind - die Bezieher von Arbeitslosengeld II - hielt
der gestrige Tag keine gute Nachricht bereit: Das Deutsche Institut
für Wirtschaftsforschung hat herausgefunden, dass es dank der
Einführung des ALG II deutlich mehr Verlierer als Gewinner unter den
Arbeitslosen gibt, etwa im Verhältnis zwei zu eins. Das hatte man uns
vorher auch anders dargestellt, fast wie das Paradies auf Erden für
Langzeitarbeitslose. Die Studien des DIW dienen nach dessen
Selbstverständnis als Grundlage für Entscheidungen in Politik und
Wirtschaft. Die "Gefahr", dass sich die Politik jetzt vordrängt, die
von unabhängiger Seite aufgedeckte Fehlentwicklung zu stoppen, hält
sich allerdings in Grenzen.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64428
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_64428.rss2
Pressekontakt:
Wiesbadener Kurier
crossmedia@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
110051
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Babyboom überfordert die Ämter Berlin hat bundesweit höchsten Geburtenzuwachs. Verwaltungen kommen mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher Berlin (ots) - Berlin. Kinderboom in Berlin: 19.579 Kinder sind zwischen Januar und August geboren worden. Damit ist die Zahl der Geburten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,62 Prozent angestiegen und liegt noch deutlich über dem bundesweiten Geburtenanstieg von einem Prozent. Ob dafür das neue Elterngeld mitverantwortlich ist, steht noch nicht fest. Sicher ist nur: Es gibt eine Antragsflut - und die überfordert die Bezirke. Bis das Geld auf dem Konto der Familien landet, vergeht mitunter ein Vierteljahr. Die Bezirke begründen die mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Grundrechtecharta Bielefeld (ots) - Es war ein langer Weg von der gescheiterten EU-Verfassung bis hin zum neuen Reformvertrag der Europäischen Union, die heute in Lissabon unterzeichnet werden soll. Es ist in den letzten Jahren schon häufiger von einem historischen Tag für Europa gesprochen worden. Das rührt sicher nicht daher, dass mit diesem Begriff inflationär umgegangen worden ist. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist so vieles in Europa geschehen, hat sich Europa so sehr verändert, dass das Wort historisch auch diesmal berechtigt ist. Mit dem Reformvertrag mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost Bielefeld (ots) - Erstmals seit sieben Jahren reden Israelis und Palästinenser seit gestern wieder über Frieden in der Region. Doch die Chancen auf eine tragfähige Lösung sind ebenso schlecht wie vor der Konferenz von Annapolis, bei der der Einstieg in die Friedensverhandlungen unter großem Druck der USA, der EU und der auf Ausgleich bedachten arabischen Staaten beschlossen wurde. Ob die Verhandlungen nun mit einem Erfolg oder einem Misserfolg enden, in beiden Fällen ist das politische Überleben des israelischen Ministerpräsidenten Ehud mehr...
- LVZ: zu: Krise der SachsenLB/Milbradt Dramatisch Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder Politischer Nahkampf statt beruhigender Räucher-Männchen: Keine Spur von vorweihnachtlicher Ruhe in der sächsischen Politik. Statt gegenseitiger artiger Friedfertigkeiten gerät die Rettungsaktion für die SachsenLB zum parteipolitischen Showdown und zum Gerangel zweier Bundesländer. Es geht nicht nur um das angeschlagene Geldinstitut, es geht auch um den Fortbestand der Dresdner Koalition und um die politische Zukunft von Ministerpräsident Georg Milbradt - und vielleicht auch um die seines baden-württembergischen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Krise der Sächsischen Landesbank Ein Scherbenhaufen Cottbus (ots) - Der Freistaat Sachsen steht Kopf. Bis vor kurzem noch hat sich das ostdeutsche Musterland zu Recht damit gebrüstet, ohne neue Schulden auszukommen und auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung Spitze zu sein. Doch durch den Notverkauf der Sachsen LB droht nun mindestens eine drückende Hypothek - wenn nicht gar eine milliardenschwere Last, die den Schuldenstand in dramatische Höhen treiben kann. Bei den finalen Verkaufsverhandlungen am Sonntag steht damit ein bitterer Absturz Sachsens bevor. Dabei kann die Dresdner Landesregierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
