Nach Mindestlohnbeschluss durch Bundestag: Keine weiteren Finanzmittel für die PIN Group von Axel Springer

Berlin (ots) - Mindestlohn verhindert Wettbewerb und sichert Post
Monopol / Doppelter Kostenvorteil für Deutsche Post / Axel Springer
bereit Mehrheit an PIN abzugeben bei Finanzierung durch
Mitgesellschafter oder neue Investoren

Im Hinblick auf das heute im Deutschen Bundestag beschlossene 2.
Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für die
Postbranche haben Vorstand und Aufsichtsrat der Axel Springer AG
beschlossen, keine weiteren Finanzmittel für die PIN Group bereit zu
stellen.

Die Axel Springer AG hat als Mehrheitsgesellschafter der PIN Group
(63,7 Prozent) in den vergangenen zwei Jahren einen Betrag von rund
EUR 620 Mio. in die PIN Group investiert und gemeinsam mit anderen
Gesellschaftern den größten privaten deutschen Postdienstleister mit
mehr als 9 000 Arbeitsplätzen aufgebaut. Allein im zweiten Halbjahr
des laufenden Jahres hat Axel Springer der PIN Group, die bis zum
Beginn der Mindestlohndebatte wirtschaftlich ausgesprochen
erfolgreich operiert hat, über EUR 60 Mio. zur Verfügung gestellt, um
den Ausbau des Geschäfts zu unterstützen. Erst in den letzten Tagen
hat Axel Springer Mittel zugesagt, die den Geschäftsbetrieb der PIN
Group aktuell sichern und die Ausarbeitung eines neuen Konzepts zur
veränderten Positionierung der PIN Group bei Inkrafttreten des
Mindestlohnes ermöglichen.

Demgegenüber ist keiner der Mitgesellschafter der PIN Group
(Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, WAZ-Mediengruppe, Verlagsgruppe
Madsack, Rosalia AG/PIN Group CEO Günter Thiel sowie die WEST MAIL
Holding GmbH, u. a. mit der Unternehmensgruppe DuMont Schauberg,
Mediengruppe Rheinische Post, Verlag W. Girardet) aktuell bereit,
weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Axel Springer AG ist bereit, ihren Anteil zu verwässern und
die Mehrheit an der PIN Group abzugeben, wenn
Minderheitsgesellschafter und neue Investoren ausreichend Mittel zur
Verfügung stellen, um eine wirtschaftliche Perspektive für die PIN
Group in neuer Positionierung zu ermöglichen.

Doppelter Kostenvorteil für die Deutsche Post / Monopol
gefestigter als vor Privatisierung / Wettbewerb massiv behindert

Der Durchschnittslohn der PIN-Beschäftigten beträgt bereits heute
EUR 7,40, in Berlin sogar mehr als EUR 8,20 und liegt damit über dem
vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ursprünglich
geforderten Mindestlohn von EUR 7,50. Vorstand und Aufsichtsrat der
Axel Springer AG unterstellten bei ihrer Investitionsentscheidung,
dass die Privatisierung des Postsektors für die neuen Wettbewerber
Rahmenbedingungen schaffe, die zumindest nicht schlechter sind als
vor dem Fall des Postmonopols.

Mit einem gesetzlich verordneten Branchenmindestlohn für
Briefzusteller von EUR 9,00 im Osten und EUR 9,80 im Westen werden
die Kosten des Aufbaus von Unternehmen, die der Deutschen Post
erfolgreich regional und bundesweit Konkurrenz machen können, zu
stark belastet. Gleichzeitig profitiert die Deutsche Post dauerhaft
von der Befreiung von der 19-Prozent- Mehrwertsteuer und den
Unfallversicherungsgebühren (3 Prozent). Dadurch hat die Deutsche
Post einen doppelten Kostenvorteil, wodurch insgesamt das Monopol der
Post mit Einführung des Mindestlohns gefestigter ist als vor der
Privatisierungs-Entscheidung.

Damit wird Wettbewerb nicht nur massiv behindert, sondern
praktisch unmöglich. Die Kritik der für Wettbewerb zuständigen
EU-Kommissarin, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, des
ifo-Instituts sowie des Präsidenten des deutschen Kartellamtes
bestätigt diese Einschätzung. Hinzu kommt, dass die holländische
Regierung, als Reaktion auf die Deutsche Politik, die Öffnung des
Postsektors im eigenen Land wieder zurück nehmen will.

Es war der Axel Springer AG sehr daran gelegen, mit der PIN Group
den Wettbewerb mit der Deutschen Post aufzunehmen und die bis zum
Jahr 2010 insgesamt geplanten 30 000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Voraussetzung hierfür waren allerdings faire Rahmenbedingungen, die
eine langfristige wirtschaftliche Perspektive aufzeigen. Dies wäre
nur der Fall gewesen, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht
verabschiedet oder auf die vom ehemaligen Arbeitsminister Franz
Müntefering ursprünglich geforderte Höhe von EUR 7,50 festgelegt
worden wäre. Voraussetzung wäre außerdem, dass auch die Deutsche Post
zur vollen Zahlung der Mehrwertsteuer und der Unfallversicherung ab
1. Januar 2008 verpflichtet sein müsste, womit der
wettbewerbsverzerrende Kostenvorteil von bis zu 22 Prozent entfallen
wäre.

Diese Presseinformation ist (auch in englischer Sprache) unter
www.axelspringer.de abrufbar.

Originaltext: Axel Springer AG
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