 Nancy Faeser (SPD): Ballungsraum ist keine Ausrede für lange Verfahrensdauer an Jugendgerichten
Geschrieben am 11-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - "Die extrem lange Verfahrensdauer an hessischen
Jugendgerichten hat nichts mit dem Ballungsraum Rhein-Main zu tun -
sie liegt einzig und allein in der Verantwortung des
Justizministers", sagte heute die zukünftige SPD-Justizministerin
Nancy Faeser. Die Behauptung Banzers auf einer Pressekonferenz am
gestrigen Donnerstag, nicht er sei verantwortlich für im Vergleich zu
anderen Bundesländern doppelt so lange Verfahrensdauer, sondern die
"Bevölkerungsstruktur" im Rhein-Main-Gebiet, entbehre jeder
Grundlage.
"In Hessen dauern Verfahren vor der Jugendkammer acht Monate, in
Hamburg beispielsweise nur 4,4 Monate im Durchschnitt", stellt Faeser
fest. Auch in München und in anderen Ballungsräumen dauerten die
Verfahren der Jugendgerichtsbarkeit nur halb solange wie in Hessen.
Faeser bewertete Banzers Ballungsraum-Begründung für die lange
Verfahrensdauer vor diesem Hintergrund als schlichte "Ausflüchte und
Ausreden".
Die SPD-Justizexpertin Faeser sehe sich auch durch die
Stellungnahmen mehrerer hessischer Jugendrichter in ihren Vorwürfen
an Justizminister Banzer bestätigt: Wie der Frankfurter Jugendrichter
Fröhlich gestern im HR bestätigte, seien alleine am Amtsgericht
Frankfurt zwölf Richterstellen gestrichen worden. Dies habe massive
Auswirkungen, insbesondere in der Jugendgerichtsbarkeit.
Gleichzeitig bezeichnete Faeser in diesem Zusammenhang die
Vorwürfe von Roland Koch an die Richterschaft als typische Form der
"Sündenbock-Politik": "Koch und Banzer haben insgesamt 120 Richter
und Staatsanwälte abgebaut und jetzt geben sie den verbliebenen
Richtern die Schuld dafür, dass die Verfahren zu lange dauern. Das
ist ein schäbiges Verhalten. Die Landesregierung muss zu ihrer
Verantwortung stehen", so Faeser. Den Personalabbau hätten auch die
Neue Richtervereinigung und der Hessische Richterbund eindrucksvoll
bestätigt.
http://www.nancy-faeser.de lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
SPD-Landesverband Hessen
Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
Homepage: www.hessen-spd.de
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