 Uhl: Struck schlägt beim Thema Jugendgewalt über die Stränge
Geschrieben am 11-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Herr Struck zum Thema
Jugendgewalt erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
"Tiefpunkt der politischen Unkultur", "moralische
Bankrotterklärung", "Rassismus" - die Linke scheut keinen
Verbalexzess, missliebige Gegner anzuprangern.
Die Äußerung des SPD Fraktionsvorsitzenden Struck,
Ministerpräsident Koch freue sich "von Herzen" über Gewalttaten, ist
als perfide Unterstellung zurückzuweisen. Mit solchen Äußerungen tut
er der parlamentarischen Demokratie keinen Gefallen.
Der einzige, der mit Ausländerfeindlichkeit Stimmung gemacht hat,
war SPD-Mitglied und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der
Bemerkung "Ausländer raus, aber schnell." Insofern sollte die SPD
nicht für sich in Anspruch nehmen, die Moral gepachtet zu haben.
Auch der Vorwurf des Stellenabbaus in Hessen ist haltlos: Der
angebliche Stellenabbau in der hessischen Polizei betraf einen Teil
der langfristig unbesetzten Stellen. Ein anderer Teil wurde wieder
besetzt, weshalb heute 1131 Beamte mehr im Dienst sind als 1999.
Die "Migrantenverbände" lassen sich in dieser Debatte ebenfalls
instrumentalisieren. Die plötzlich aufgewachten Funktionäre wie Herr
Kolat haben es leider über Jahre verschlafen, gegen das Problem der
Jugendkriminalität bei ihrer Klientel anzugehen. Kolat und Co. folgen
wieder der Devise "Lieber den Balken im Auge des anderen sehen als
den Splitter im eigenen." Die große Mehrheit der vernünftigen und
anpassungswilligen Zuwanderer, nicht zuletzt aus der Türkei, hätte
bessere Sprecher verdient.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beweist, dass man mit dem Thema
auch sachlich umgehen kann. Auf unserem Symposium zur Jugendgewalt am
Montag, dem 21. Januar 2008 kommen Sachverständige aus Justiz,
Verwaltung, Wissenschaft und dem Sozialbereich zu Wort, die nicht
polemisieren, sondern Lösungen präsentieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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