LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Riester-Rente

Leipzig (ots) - Mit "Die Rente ist sicher" machte sich einst
Norbert Blüm als CDU-Arbeitsminister zur Lachnummer der Nation.
Ex-Bundessozialminister Walter Riester von der SPD zieht jetzt genial
mit "Die Riester-Rente lohnt" nach. Auch dieser Spruch, mit dem die
Finanzwelt erfolgreich wirbt, dürfte sich unauslöschlich in die
Festplatten Millionen Deutscher einbrennen - und die Glaubwürdigkeit
von Politik weiter erschüttern.
Dass bislang rund zehn Millionen Deutsche eine Riester-Rente
abgeschlossen haben, zeigt, dass die Karten - gelinde gesagt - nicht
komplett auf den Tisch gelegt worden sind. Zahlt der Staat
Grundsicherung, weil die Rente nicht zum Leben reicht, werden die
Riester-Erträge gegengerechnet - sprich abgezogen. Die heftigen
Reaktionen darauf legen die Vermutung nahe, dass diese Tatsache in
den meisten Beratungsgesprächen klammheimlich verschwiegen wurde. Die
Popularität der Riester-Rente gründet sich ohnehin nicht auf die
gewachsenen Vorsorgebemühungen geringverdienender Deutscher. Sondern
ist Ergebnis enormer staatlicher Zuschüsse für dieses Sparmodell. Für
2009 locken weitere Vorteile, dann soll diese Anlageform von der
Abgeltungssteuer befreit werden. Wie Studien aussagen, haben
Haushalte, die ohnehin schon für das Alter vorsorgen, Gelder aus
anderen Sparmodellen hin zur Riester-Rente umgeschichtet, ohne dass
das gesamte Sparvolumen in der Bundesrepublik angestiegen ist.
Beschämend ist die Kritik von Walter Riester, der von Panikmache und
unseriöser Berichterstattung spricht. Schon der Sachverständigenrat
hat in seinem jüngsten Jahresgutachten auf die aus den
Versicherungsbiografien erwachsenden Risiken von Altersarmut
hingewiesen. Insbesondere der Bezug von Arbeitslosengeld II ist mit
spürbaren Rentenverlusten verbunden.
Davon betroffen ist vor allem der Osten mit seinem extrem hohen
Anteil Langzeitarbeitsloser. Anders als im Westen existiert zudem in
den neuen Ländern auch kaum eine betriebliche Vorsorge. Diesen
Menschen vorzugaukeln, sie helfen sich, wenn sie riestern, ist
dreist. Es ist ungerecht, dass Menschen, die lange arbeitslos sind
und trotzdem riestern, am Lebensabend kaum mehr Rente bekommen als
solche, die sich ausschließlich auf den Staat verlassen.
Die zu Recht losgetretene Debatte über Sinn und Unsinn der
Riester-Rente wird zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung
führen. Bleibt es bei der Anrechnung auf die Grundsicherung, brechen
die Neuabschlüsse dramatisch ein. Auch eine teilweise Anrechnung, wie
es einige Vertreter von Opposition und Koalition fordern, wird daran
nichts ändern.
Da die Zahl der Geringverdiener in den kommenden Jahren weiter
wachsen wird, muss eine Reform der Rentenversicherung her, die jene
nicht schlechter stellt, die privat vorsorgen. Dabei dürfen sonstige
Einkünfte wie der Riester-Sparvertrag nicht länger verrechnet werden.
Gerechtigkeitshalber muss das auch für andere Anlageformen gelten.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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