 Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir: Umzug der Börse wirft Licht auf fatale Regionalpolitik
Geschrieben am 14-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - Rhein-Main muss handlungsfähig werden
Die Entscheidung der Frankfurter Börse zum Umzug von Frankfurt
nach Eschborn nahmen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis
90/Die Grünen, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir zum Anlass, die
Regionalpolitik der CDU-Landesregierung zu kommentieren:
"Die Entscheidung der Frankfurter Börse wirft ein fatales Licht
auf die Regionalpolitik in Hessen. Zukünftig können in der
Heimatstadt von Roland Koch die Türklinken durch die enormen
Gewerbesteuerzahlungen der Börse vergoldet werden, während in
Frankfurt Probleme entstehen. Diese Unternehmensentscheidung ist
Ausdruck einer schlechten Politik für Rhein-Main. Kernstädte wie
Frankfurt und Offenbach erbringen Integrationsleistungen und tragen
Soziallasten für die gesamte Region. Sie können daher ihre
Gewerbestandorte nicht zu Dumping-Bedingungen anbieten. Genau diese
Form des interkommunalen 'Kannibalismus' schadet der Region
insgesamt. Wir sind unter Roland Koch meilenweit von einer
tragfähigen Strategie für Rhein-Main entfernt", erklärten Ypsilanti
und Al-Wazir am Montag in Wiesbaden.
Die Versuche von Roland Koch, mittels des Ballungsraumgesetzes zu
einem innerregionalen Lastenausgleich, beispielsweise bei den
Kulturausgaben zu kommen, seien allesamt kläglich gescheitert. Petra
Roth spreche von wenigstens 50 Mio. Euro Gewerbesteuerausfall für
Frankfurt. "Das entspricht dem zehnfachen des Landeszuschusses für
den mit viel Klamauk und einer Handvoll Gebietskörperschaften
gegründeten Kulturfonds", so beide Politiker weiter.
Sie betonten, dass die Stadtregion Rhein-Main Realität sei.
Stadtregionale Lebenswelt, funktionale Verflechtungen, gemeinsame
Herausforderungen wie Globalisierung, Klimaschutz, Demografie stünden
nach ihrer Ansicht aber völlig unzulängliche Problembearbeitungs- und
Entscheidungsstrukturen gegenüber. Das Ballungsraumgesetz gebe die
falschen strukturellen Antworten durch die Trennung von Planung,
Koordination und Umsetzung. Daraus könne keine kohärente
Regionalpolitik entstehen.
"Wer sich die Region von außen anschaut, kann nur ungläubig den
Kopf schütteln. Statt die Potentiale voll auszuschöpfen und zu
entwickeln, versteckt sich die Region hinter den Kirchtürmen. Damit
werden wir die Aufgabe nicht lösen. Wichtige Initiativen zur Stärkung
der Region wie die Internationale Bauausstellung oder die Bildung
eines Regionalkreises mit mehr Transparenz und Bürgernähe bei
Stärkung der Städte und Gemeinden sind nicht aufgegriffen worden.
Stattdessen verzettelt die Landesregierung die Region Rhein-Main in
unzähligen GmbHs für alles und jedes. Die Entscheidung der
"Frankfurter" Börse zeigt erneut: Wer eine Metropolregion entwickeln
will, darf nicht länger auf den Provinzialismus eines Herrn Koch
setzen", sagen Ypsilanti und Al-Wazir.
lhe
Originaltext: SPD Hessen
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Pressekontakt:
Frank Steibli
Pressesprecher
SPD Hessen
Mobil: (0160) 7120456
Fax: (01805) 23363320456
http://www.spd-hessen.de
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