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stern.de: Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Mappus kritisiert CDU-Parteiführung

Geschrieben am 16-01-2008

Hamburg (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im
baden-württembergischen Landtag Stefan Mappus hat massive Kritik an
Stil und Kurs der Berliner Parteiführung geübt. In einem Interview
mit stern.de, der Online-Ausgabe der Hamburger Zeitschrift, erinnerte
der zum konservativen Flügel der CDU gerechnete Politiker mit Blick
auf die heutige Parteiführung an den früheren Generalsekretär Heiner
Geissler. Mappus: "Bei ihm wusste jeder, wo und für was steht die
CDU." Dies sei unter der Parteiführung von heute - Generalsekretär
ist Ronald Pofalla und CDU-Vorsitzende Angela Merkel - nicht mehr der
Fall.

"Fragen sie doch mal einen Wähler auf der Straße, warum er unter
allen Umständen die CDU wählen soll", sagte Mappus stern.de. Jetzt
müsse bis zur Bundestagswahl 2009 daran gearbeitet werden, "dass dies
wieder verstärkt der Fall wird." Wahlstrategisch sei es ein Fehler,
2009 nur auf die Popularität der Kanzlerin zu setzen. Über eine
"klare Positionsbestimmung" müsse nach den Landtagswahlen in Hessen
und Niedersachsen und der Bürgerschaftswahl in Hamburg in der CDU
gründlich geredet werden.

Ein unscharfes Profil sieht Mappus vor allem in der
Wirtschaftspolitik. Das Taktieren Merkels beim Mindestlohn "halte ich
für falsch", sagte er stern.de. Er kündigte an, Baden-Württemberg
würde einem generellen Mindestlohn im Bundesrat auf keinen Fall
zustimmen. Mappus erwartet von Merkel, dass sie "gegenüber der SPD in
Zukunft so hart wie möglich bleibt". Die SPD liege unter 30 Prozent
und habe einen schwachen Vorsitzenden. "Da müssen wir die Genossen
nicht auch noch aufpäppeln."

Kritik übte Mappus auch an seinem Regierungschef Günther
Oettinger, der wie sein Amtskollege Roland Koch die Anwendung des
Jugendstrafrechts in bestimmten Fällen auch für Kinder unter 14
Jahren gefordert hatte. "Ich rate dringend dazu, die Herabsetzung des
Alters auf unter 14 Jahren nicht im Wahlkampf anzufassen", sagte
Mappus stern.de.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/21391
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_21391.rss2

Pressekontakt:
Das vollständige Interview lesen Sie unter http://www.stern.de/mappus
Ansprechpartner in der Redaktion: Florian Güßgen, 040/3703-4270


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