stern.de: Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Mappus kritisiert CDU-Parteiführung
Geschrieben am 16-01-2008 |
Hamburg (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Stefan Mappus hat massive Kritik an Stil und Kurs der Berliner Parteiführung geübt. In einem Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe der Hamburger Zeitschrift, erinnerte der zum konservativen Flügel der CDU gerechnete Politiker mit Blick auf die heutige Parteiführung an den früheren Generalsekretär Heiner Geissler. Mappus: "Bei ihm wusste jeder, wo und für was steht die CDU." Dies sei unter der Parteiführung von heute - Generalsekretär ist Ronald Pofalla und CDU-Vorsitzende Angela Merkel - nicht mehr der Fall.
"Fragen sie doch mal einen Wähler auf der Straße, warum er unter allen Umständen die CDU wählen soll", sagte Mappus stern.de. Jetzt müsse bis zur Bundestagswahl 2009 daran gearbeitet werden, "dass dies wieder verstärkt der Fall wird." Wahlstrategisch sei es ein Fehler, 2009 nur auf die Popularität der Kanzlerin zu setzen. Über eine "klare Positionsbestimmung" müsse nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen und der Bürgerschaftswahl in Hamburg in der CDU gründlich geredet werden.
Ein unscharfes Profil sieht Mappus vor allem in der Wirtschaftspolitik. Das Taktieren Merkels beim Mindestlohn "halte ich für falsch", sagte er stern.de. Er kündigte an, Baden-Württemberg würde einem generellen Mindestlohn im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen. Mappus erwartet von Merkel, dass sie "gegenüber der SPD in Zukunft so hart wie möglich bleibt". Die SPD liege unter 30 Prozent und habe einen schwachen Vorsitzenden. "Da müssen wir die Genossen nicht auch noch aufpäppeln."
Kritik übte Mappus auch an seinem Regierungschef Günther Oettinger, der wie sein Amtskollege Roland Koch die Anwendung des Jugendstrafrechts in bestimmten Fällen auch für Kinder unter 14 Jahren gefordert hatte. "Ich rate dringend dazu, die Herabsetzung des Alters auf unter 14 Jahren nicht im Wahlkampf anzufassen", sagte Mappus stern.de.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/21391 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_21391.rss2
Pressekontakt: Das vollständige Interview lesen Sie unter http://www.stern.de/mappus Ansprechpartner in der Redaktion: Florian Güßgen, 040/3703-4270
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