 Kölner Stadt-Anzeiger: Ärger in der NRW-Koalition wegen geplanter Zechenschließungen FDP-Fraktionschef Papke: Verzögerungstaktik der Steinkohlestiftung "unverantwortlich"
Geschrieben am 17-01-2008 |
Köln (ots) - "Klarheit für die Standorte" der noch sieben
Steinkohlebergwerke in Nordrhein-Westfalen fordert der
FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke. Nach
der Entscheidung der Politik, die Bergbau-Subventionen einzustellen,
müssten die Regionen jetzt wissen, wann und wo welche Zeche
geschlossen werde, sagte Papke dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). Es sei "unverantwortlich", dass die
Steinkohle-Stiftung ihre Zeitpläne für das Schließen von Zechen nach
2012 nicht offenlegen wolle. Die Landesregierung müsse "zügig und
entschlossen reagieren" und in den Gremien der Stiftung "dafür
sorgen, dass Transparenz geschaffen wird." Papke warf der Ruhrkohle
AG und der Stiftung eine "völlig falsche Rücksichtnahme auf eine rein
kosmetische Revisionsklausel" vor. Diese besagt, dass der Ausstieg
aus den Subventionen 2012 noch einmal überprüft werden solle. Papke:
"Das war eine reine Beruhigungspille für die SPD. Keine
Bundesregierung wird nach 2012 alleine weiter Subventionen zahlen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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