Steinbach/Haibach: Licht und Schatten bei den neuen Mitgliedern im Menschenrechtsrat

Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl Deutschlands in den
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklären die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika
Steinbach MdB, und der zuständige Berichterstatter und
Stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechstausschusses des
Deutschen Bundestages, Holger Haibach MdB:

Mit 154 Stimmen der Mitglieder der Generalversammlung der
Vereinten Nationen ist Deutschland in den neu konstituierten
Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erzielte dabei
das beste Ergebnis der westlichen Staatengruppe und konnte viele
Nationen von ihrem Engagement überzeugen. Die hohe Anzahl an Stimmen
macht deutlich, welch großes Ansehen sich Deutschland in der
internationalen Menschenrechtspolitik erarbeitet hat.

Wir danken der Bundesregierung für ihre umfangreichen
diplomatischen Bemühungen in den vergangenen Wochen und Monaten.
Diese haben zum einen zur grundsätzlichen Einrichtung dieses
wichtigsten internationalen Menschenrechtsschutzgremiums, zum anderen
zum sehr guten Wahlergebnis Deutschlands in der Generalversammlung
geführt. Dies ist eine würdige Anerkennung insbesondere auch der
entschlossenen Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im
Ausland wiederholt die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte
angesprochen hat.

Wir ermutigen die Bundesregierung, das international in sie
gesetzte Vertrauen weiter auszubauen, um der Durchsetzung von
Menschenrechten weltweit zu verhelfen. Deutschland muss seine
Mitgliedschaft nutzen, um Menschenrechtsverletzungen offen
anzusprechen. Es darf kein Zurückweichen vor Regierungen geben, die
wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Aus menschenrechtlicher Sicht ist ferner zu begrüßen, dass bei den
gestrigen Wahlen erstmalig ein Wahlmodus angewandt wurde, bei dem
auch Kandidaten durchgefallen sind, deren Politik nicht international
anerkannten Menschenrechtstandards genügen. Dieses demokratische
Verfahren hat dazu geführt, dass ein Land mit einem
menschenverachtenden Regime wie der Iran trotz seiner Kandidatur
nicht gewählt wurde.

Bedauerlich ist jedoch, dass mit Ländern wie China, Kuba, Russland
oder auch Saudi-Arabien Vertreter gewählt wurden, in denen seit
Jahren schwerste Menschenrechtsverletzungen geschehen. Die
Bundesregierung muss daher ihre ganze Autorität nutzen, um in den
Verhandlungen auf eine deutliche Verbesserung der Lage in diesen und
anderen Ländern zu drängen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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