Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam): Andrea Ypsilanti schafft neue Gründungswelle und Koch hat Angst vor Investitionen

Wiesbaden (ots) - Die nächste Angstkampagne Kochs: Mondzahlen über
die Kosten des SPD-Programms 'Neue Energie für Hessen'/Koch
übertreibt um das siebzigfache.

Die von dem noch amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Koch
bereits im Fernsehduell mit Andrea Ypsilanti behauptete Explosion der
Strompreise durch das SPD-Programm 'Neue Energie für Hessen' um das
Doppelte verraten ein erschütterndes Niveau. Kochs Zahlenwerk lässt
nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist er bar jeglicher
energiewirtschaftlicher Kenntnisse, oder er lügt dreist.

Das beweist sein heute vorgelegtes Zahlenwerk, das in jeder
Beziehung haltlos ist. Ich belege hier - auf Basis des zwischen den
zuständigen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt EEG-
Erfahrungsberichts 2007 der Bundesregierung vom 7.11.2007 - dass die
praktische Umsetzung des SPD-Programms zu monatlichen
Strompreissteigerungen von monatlich 0,2 Cent pro Kilowattstunde
führen würden und keineswegs - wie Koch behauptet - um 23,5 Cent. Die
Mehrbelastung pro Haushalt wird dadurch maximal um 12,- Euro pro Jahr
(1 Euro pro Monat) ansteigen - und nicht wie von Koch behauptet um
850,- Euro im Jahr. Koch übertreibt also um das 70-fache.

Die von uns angegebenen Mehrkosten sind als maximal zu betrachten,
weil sich die zusätzliche Kostenbelastung der Stromhaushalte durch
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) jeweils aus der Differenz
zwischen den erzielten durchschnittlichen Strompreisen für Strom aus
Atom- und fossilen Kraftwerken (gegenwärtig knapp 6 Cent) und den
durchschnittlichen Einspeisevergütungen für die erneuerbaren
Energien (gegenwärtig 10, 6 ct) ergibt.

Es ist jedoch als sicher anzunehmen, dass die durchschnittlichen
Strompreise in den nächsten Jahren deutlich steigen und zwar aus
mehreren Gründen:

- Brennstoffpreise steigen weltweit
- Neubauten von Kraftwerken
- Die von der EU demnächst vorgeschriebenen Kosten für CO2-
Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels
- Willkürliche Preissteigerung durch die Anbietermonopole der
Großkraftwerksbetreiber.

Allein zwischen 2005 und 2008 sind die Strompreise in Deutschland
um etwa 35% gestiegen. Am 1.1.2008 erfolgten Preissteigerungen um
durchschnittlich 7% (zwischen 50 und 80 Euro im Jahr.) Demgegenüber
stehen Mehrkosten für die Erneuerbaren-Energie - derzeit 14,3% Anteil
an der Stromversorgung - bei 24 Euro im Jahr (2 Euro im Monat).

Die Realisierung des SPD-Programms 'Neue Energie für Hessen' mit
dem Ziel, bis 2013 von gegenwärtig 5% auf einen Anteil von 60% aus
Erneuerbaren Energien in Hessen zu kommen, würde ein
Investitionsvolumen bis 2013 von 12 Mrd. Euro erfordern (nicht wie
Koch behauptet, 35-45 Mrd. Euro), also etwa 2 Mrd. Euro im Jahr. Mit
diesen Investitionen würden 17 Mrd. MWS Strom erzeugt werden, um
damit die Stromerzeugnis-Leistung der beiden Biblis-Reaktoren (15
Mrd. KW) und den Bau des neuen Großkraftwerks in Hanau (mit Ausnahme
von 300 MW Kraft-Wärme-Kopplung) zu ersetzen. Während die SPD in
Hessen damit eine Gründerwelle auslösen wird, bezieht Koch eine
äußerst seltsame wirtschaftspolitische Position. Er warnt vor
Investitionen.

Allein die Investitionen für Erneuerbare Energien im Jahr 2007
steigerte die Stromproduktion um 13,7 Mrd. KW bei einem
Investitionsvolumen von 10 Mrd. Euro. Das entsprach einer Steigerung
des Anteils erneuerbarer Energien um 2,5%.

Mit dem realisierten hessischen SPD-Programm würde der Anteil
Erneuerbarer Energien in Deutschland um etwa 3 % ansteigen (Hessen
stellt 6 % des deutschen Strombedarfs). Würde Kochs Zahlenwerk nur
annähernd stimmen, so wäre die von ihm unterstellte Preisexplosion
schon im Jahr 2007 eingetreten. Er müsste dann auch gegen das EEG
insgesamt Sturm laufen, da die Bundesregierung bis zum Jahr 2020
bereits einen Anteil von 30 % erwartet.

Dass durch die von der Bundesregierung erwartete jährliche
Steigerung um 1,6 % bis 2020 nur eine geringe Erhöhung der
Durchschnittskosten zu erwarten ist, belegt auch der Bundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der bis 2013 nur einen
Anstieg von 10,6 auf 11,09 ct/kWh erwartet (für einen Anteil der
Erneuerbaren Energien von dann über 20%.

Hessen wurde durch die Blockadepolitik der Koch-Regierung
wirtschaftlich geschädigt

Für die Strompreise spielt es keinerlei Rolle, wo in Deutschland
die Erneuerbaren Energien installiert werden, weil es nach dem EEG
einen bundesweiten Finanzierungsausgleich gibt. Für die positiven
Effekte durch Erneuerbare Energien für Wirtschaft und Beschäftigung
spielt es demgegenüber jedoch eine große Rolle!

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf aktuell 14,3 % des
deutschen Strombedarfs wurde von den deutschen Stromhaushalten
mitfinanziert, die dadurch Mehrkosten von 24 EUR im Jahr hatten - und
damit über 200.000 neue Arbeitsplätze ermöglichten. Da Hessen aber
durch die Verweigerungspolitik der Landesregierung besonders
gegenüber der Windkraft bei einem Anteil von 5 % stehen geblieben
ist, haben die hessischen Stromkunden die sich aus dem Zubau
ergebenden Vorteile in den anderen Bundesländern bezahlt, ohne selbst
etwas davon zu haben: bessere Luftqualität, regionale Wertschöpfung,
Gewerbesteuereinnahmen. Hessen zahlt, ohne von den Vorteilen zu
profitieren.

Das Beispiel der Darmstädter HSE: Stromversorgung ohne Atom und
Kohle

Der südhessische Energieversorger HSE beweist jetzt schon, dass
eine Stromversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke möglich ist. Er
versorgt heute 1 Million Menschen mit Strom (etwa ein Sechstel der
hessischen Bevölkerung). Davon sind 55 % Erneuerbare Energien und 45
% aus Gas, großenteils in Kraft-Wärme-Kopplung - und keinen Strom aus
Kohle- und Atomkraftwerken. Er beweist damit auch, dass diese nicht
für die Grundlastversorgung erforderlich sind. Allerdings muss die
HSE die 55 % Erneuerbare Energien großenteils außerhalb Hessens
zukaufen, da es die Standortverweigerungspolitik der hessischen
Landesregierung gegenwärtig unmöglich macht, den Strom selbst aus
hessischen Standorten zu produzieren.

Volkswirtschaftliche und ökologische Vorteile durch beschleunigten
Ausbau Erneuerbarer Energien

Koch unterschlägt vollständig die volkswirtschaftlichen,
einschließlich der ökologischen Vorteile des beschleunigten Ausbaus
Erneuerbarer Energien:

- Die wirtschaftlichen Effekte im Anlagenbau, Anlagenbetrieb
(2006: 14,2 Mrd. Euro).
- die senkende Wirkung auf den Großhandelspreis in Form der durch
zusätzliches Stromangebot aus Erneuerbaren Energien (2006: bis zu 5
Mrd.)
- die Vermeidung der Folgeschäden für Umwelt und Gesundheit (2006:
mindestens 3,4 Mrd.)
- die Verringerung der Importabhängigkeit durch vermiedene
Steinkohle-, Erdgas- und Uran (2006: 0,9 Mrd. Euro)

Programm "Neue Energie für Hessen": Vorreiterrolle in der SPD

Das hessische SPD-Programm nimmt innerhalb der SPD eine
Vorreiterrolle ein und befindet sich dabei im Einklang mit dem
Beschluss der SPD auf dem Bundesparteitag ("Unser Weg in die
ökologische Ökonomie") vom Oktober 2006 in Hamburg.

Dieser Beschluss strebt als Ziel eine Steigerung der
Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien auf über 30 % bis 2020 an.

Darüber hinaus heißt es:
"Die Bundesländer sollen im Rahmen ihrer Landesplanungskompetenz die
zahlreichen und oft willkürlichen Genehmigungsblockaden gegenüber
Standorten zur Nutzung Erneuerbarer Energien abbauen. Mit pro-aktiven
landesgesetzgeberischen Gestaltungsmaßnahmen in Form eines
ökologischen Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes können und sollen
sie somit den Ausbau Erneuerbarer Energien noch schneller und
umfangreicher vorantreiben und damit die bundespolitische Zielvorgabe
übertreffen."

Weiter heißt es auf Antrag der hessischen SPD: "Die SPD tritt
dafür ein, dass neue Kraftwerke auf der Grundlage fossiler
Brennstoffe nur noch genehmigt werden können, wenn sie nachweislich
Kraft-Wärme-Kopplung verwirklichen und die Nutzung der Wärme
gesichert ist."

Anlage

Durchschnittliche Vergütungssätze für Strom aus Erneuerbaren
Energien nach EEG unter Berücksichtigung der jährliche
Degressionsstufen bei Neuanlagen

(auf Basis der geltenden Fassung des EEG vom 1.7.2004)

2008 2013 Mittelwert
Windkraft
(jährliche Degression 2%) 6,86 ct 6, 02ct 6,44 ct
Bioenergie
(jährliche Degression 1,5%) 14,08 ct 13,05 ct 13,67 ct
Deponiegas, Klärgas
(jährliche Degression 1,5%) 6,64 ct 6,15 ct 6,44 ct
Photovoltaik
(jährliche Degression 5% bzw. 6,5%) 41,60 ct 32,19 ct 37,74 ct

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Originaltext: SPD Hessen
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