ROG kritisiert Wahl des neuen Menschenrechtsrates

Berlin (ots) - Zehn der 47 gestern gewählten Mitglieder des neuen
UN-Menschenrechtsrates (MR) verletzen das Menschenrecht auf freie
Meinungsäußerung und die Rechte von Journalisten massiv. Reporter
ohne Grenzen (ROG) kritisiert daher auf das Schärfste die Wahl von
Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, China, Kuba, Nigeria, Pakistan,
Russland, Saudi-Arabien und Tunesien in das Gremium.

"Dass diese Länder gewählt wurden, um über die weltweite
Einhaltung von Menschenrechten zu wachen, ist skandalös und kündigt
Schlimmstes an", so die Organisation zur Verteidigung der
Pressefreiheit. "Der neue Rat wird die Einhaltung der Menschenrechte
in Zukunft ebenso wenig garantieren, wie die Kommission in der
Vergangenheit."

Im Jahr 2005 fanden rund 90 Prozent aller Hinrichtungen weltweit
in Mitgliedsländern des neuen Menschenrechtsrates statt. Zudem sind
China und Kuba die weltweit größten Gefängnisse für Journalisten mit
je 32 bzw. 23 Inhaftierten. In Saudi-Arabien und Tunesien ist Zensur
die Regel; kritische Journalistinnen und Journalisten müssen mit
massiven Repressionen rechnen. In Russland hat der Kreml sich die
wichtigsten Medien des Landes zu eigen gemacht.

In Bangladesch, Nigeria und Pakistan ist Gewalt gegen Medienleute
an der Tagesordnung. In Algerien stehen Dutzende Journalisten mit
einem Bein im Gefängnis und die Behörden führen vermehrt Prozesse
gegen kritische Medien. In Aserbaidschan sind die Mörder von zwei
Journalisten noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

"Regionale, kulturelle und religiöse Solidarität und Allianzen
waren bei der Wahl entscheidender als ein Bekenntnis für die
Menschenrechte", so ROG. "Uns bleibt nichts, als zu hoffen, dass
Länder die die Menschenrechte achten, wie etwa Finnland, Kanada,
Japan, Mali, Mauritius, die Tschechische Republik, Großbritannien,
die Schweiz, Frankreich oder Deutschland, ihr gesamtes Gewicht nutzen
werden, damit der Rat sich nicht von Beginn an völlig diskreditiert."

Der MR löst die UN-Menschenrechtskommission ab, deren Arbeit von
zahlreichen NGOs - darunter Reporter ohne Grenzen - und Ländern
kritisiert wurde. Er tagt erstmals am 19. Juni.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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