Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Landtagswahl/Hessen
Geschrieben am 01-02-2008 |
Wiesbaden (ots) - So klare Verschiebungen in der Wählergunst wie in Hessen sollten den betroffenen Politikern eigentlich als Lehre dienen. Doch weit gefehlt: Verlierer Koch und Beinahe-Siegerin Ypsilanti berufen sich vollmundig auf den "Auftrag des Wählers", wenn es um die Führung des Landes und das Ministerpräsidentenamt geht. Dem eigenen Anspruch, der oder die Erste zu sein, ordnen sie sämtliche Koalitionsüberlegungen unter, die Hessen aus der Blockade-Situation heraus bringen könnten. Dabei wäre etwas mehr Demut beiden Kontrahenten und beiden großen Parteien nach dem Wähler-Urteil vom letzten Sonntag durchaus anzuraten. Roland Koch und die CDU sind laut Analyse der parteinahen Adenauer-Stiftung bestraft worden für Polarisierung und Abgrenzung. In einer Gesellschaft, die ihre Voten weniger nach Parteibindung als vielmehr pragmatisch nach erbrachter politischer Leistung und künftiger Erwartung vergibt, lässt sich die Macht aber nur mit einem offenen einbindenden Profil und nicht mit einem traditionellen Kampfverband gewinnen. Es spräche aus CDU-Sicht daher viel dafür, die pragmatische Mitte in einer Großen Koalition zu suchen, dann freilich ohne das Polarisierungspersonal von gestern und mit frischen Kräften ohne Berührungsängste und Besitzstandsansprüche bei den Posten, vom Regierungschef angefangen. Die SPD hat ebenfalls keinen Grund zu überbordendem Selbstbewusstsein. Ihr beachtlicher Prozentzuwachs hat im wesentlichen die Verluste bei der letzten Hessenwahl ausgeglichen, um am Ende doch nur zum zweitschlechtesten Ergebnis in der hessischen SPD-Geschichte zu führen. Die Wählergewinne stammen nach den Analysen, korrespondierend mit den CDU-Verlusten, aus der pragmatischen ungebundenen Mitte. Anders gesagt: Andrea Ypsilantis unbestreitbarer Erfolg erklärt sich wesentlich aus den Fehlern Roland Kochs und bietet keine Rezeptur für die Zukunft. Zumal ungeachtet des Linkskurses große Teile des SPD-Stammpotenzials, Arbeitslose und sozial Schwache, gleich die Postkommunisten wählten und ins Parlament hievten. Auch die Sozialdemokraten müssen demnach aus der Traditionsecke heraus und ein offenes, für die Mitte attraktives Profil suchen, wenn sie denn den Status der Volkspartei halten wollen. Gerade unter diesem Blickwinkel sollte die Große Koalition in Wiesbaden kein Teufelszeug für Ypsilanti und Co. sein, auch weil im neuen Fünf-Parteien-Landtag nur diese Konstellation stabile Mehrheiten und wirkliche Handlungsfähigkeit verspricht. Und wenn es denn um den Ministerpräsidentensessel geht: Bei wenigen tausend Stimmen Differenz zwischen CDU und SPD in der Wählerzahl wäre auch hier ein Kompromiss denkbar: Es gibt aus dem Ausland genug Beispiele, wo ein Wechsel an der Spitze in der Mitte der Legislaturperiode vereinbart wurde. Wer anfängt, kann das Los entscheiden. Das wäre immer noch besser als das derzeitige Lotteriespiel um Koalitionen ohne Hand und Fuß.
Originaltext: Wiesbadener Kurier Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64428 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_64428.rss2
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