 Fuchs: KfW-Mittelstandsförderung muss geschützt werden
Geschrieben am 13-02-2008 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Schieflage der IKB erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für die
ERP-Wirtschaftsförderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Fuchs MdB:
Die weitere Verschärfung der IKB-Krise darf in keinem Fall zu
Lasten der ERP-Mittelstandsförderung gehen.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sich vertraglich zum
Substanzerhalt und zur Garantie des bestehenden Fördervolumens von
jährlich 590 Mio. Euro plus Inflationsausgleich beim
ERP-Sondervermögen verpflichtet, das im Rahmen einer Neuordnung im
vergangenen Jahr in die KfW eingebracht wurde.
Sollte sich die KfW an weiteren Stützungsmaßnahmen der IKB
beteiligen, ist nicht mehr auszuschließen, dass diese verbindlichen
Zusagen an das Parlament zumindest zeitweise nicht mehr eingehalten
werden können.
Der Bundesfinanzminister, auf dessen intensives Betreiben die
ERP-Mittel auf die KfW übertragen wurden, wäre deshalb gut beraten,
im Zusammenhang mit weiteren Rettungsmaßnahmen der IKB nun eine
Abschirmung des ERP-Vermögens durch den Bund auszusprechen. Die
Mittelstandsförderung muss durch eine solche Garantieerklärung
geschützt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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