Börnsen/Michalk: SED-Diktatur -Aufklärung ohne Wenn und Aber - Breiter, tiefer, konkreter

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des achten
Tätigkeitsberichts der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen im
Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige
Berichterstatterin, Maria Michalk MdB:

Nach wie vor wissen wir zu wenig über das perfide
Unterdrückungsregime der SED-Diktatur. Nach wie vor sind
Instrumentarien, Mechanismen und Netzwerke des Unrechtsregimes nicht
genügend aufgearbeitet und bekannt. Insbesondere Jugendliche in ganz
Deutschland wissen nur wenig über die DDR und die SED-Diktatur, so
aufgedeckt durch die Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der
Freien Universität Berlin. Erschreckend dabei: Die Trennlinien
zwischen Demokratie und Diktatur sind vielen nicht bekannt. Die DDR
wird von vielen mit einer sozialen Kuschelecke assoziiert.
Unterdrückung und Verfolgung, fehlende Gewaltenteilung oder die
Nichtachtung von Menschenrechten - all das wird in den Schulen
offensichtlich noch nicht ausreichend vermittelt. Interessant: Je
mehr konkretes Wissen über die DDR vorhanden ist, desto mehr Schüler
lehnen die SED-Diktatur ab.

Wir sind es den Opfern der Diktatur schuldig, dass ihre Schicksale
aufgearbeitet werden, aber wir schulden es auch der Zukunft unseres
Landes, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Vermittlung
der Erkenntnisse nicht nur fortgesetzt, sondern auf eine breitere
Grundlage als bisher gestellt und vertieft wird. Nur wer die Werte
einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft kennt und sich ihrer
in Abgrenzung zu einer Diktatur bewusst ist, nur der wird sie
verteidigen.

Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen leistet dafür einen
unverzichtbaren und hoch einzuschätzenden Beitrag, wie auch der achte
Tätigkeitsbericht es nachweist. Die Erfassung, Erschließung und
Auswertung der Stasiunterlagen muss in jedem Fall fortgesetzt, nach
unserer Auffassung aber vertieft und in einen größeren Kontext
gestellt werden, den der gesamten SED-Diktatur. Denn es war diese
Diktatur, die die unmenschliche Bespitzelung durch die Stasi
verursacht hat. Wir werden die BStU in ihrer Tätigkeit dabei aktiv
begleiten und erwarten für die gesamte Forschung einen noch besseren
Zugang. Entsprechend ihrer Aufgabenstellung durch den Deutschen
Bundestag benötigt die BStU mit ihren vier Abteilungen und 14
Außenstellen eine angemessene Perspektive.

Das Bundesarchiv ist für eine breit angelegte Aufarbeitung der
richtige Partner: Bereits jetzt lagern dort schon 3.500 Dateien von
z. B. Strafgefangenen und Grenzgängern aus der DDR, gehören zu seinem
Bestand die Abteilung Militärarchiv und die Stiftung Archiv der
Parteien und Massenorganisationen der DDR ebenso wie die Akten der
Zentralstelle Salzgitter mit 42.000 dokumentierten Unrechtshandlungen
der DDR. Sicher ist: Es wird eine weitere Verbesserung des
Aktenzugangs für Opfer und Betroffene geben, auch in regionaler
Hinsicht. Und für die Forschung wird es einen Gewinn bedeuten, weil
das Bundesarchiv einen unzensierten Forschungszugang gewährt.

Bereits 2004 war im Übrigen schon klar, das das Bundesarchiv genau
die passende Institution für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist.
Immerhin hatte Innenminister Otto Schily die BStU 2004 aus seinem
Geschäftsbereich in den des Bundeskulturbeauftragten verlegt, um die
Integration ins Bundesarchiv zu beschleunigen. Schließlich gehört
auch das Bundesarchiv zum Geschäftsbereich des BKM. Und nach den
damaligen Plänen von Kulturstaatssekretär Knut Nevermann sollte diese
Umstrukturierung bereits 2010 abgeschlossen sein.

Die Entscheidung für das Bundesarchiv war damals richtig und ist
es auch heute. Entscheidend aber ist bei allen Überlegungen: Die
Aufarbeitung der SED-Diktatur muss und wird weitergehen. Dafür stand
die Union schon immer, gegen alle politischen Widerstände. Mit uns
wird es keinen Schlussstrich geben!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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