 Nüßlein/Schultz: Vergaberechtsreform schafft Rechtssicherheit für Kommunen
Geschrieben am 22-02-2008 |
Berlin (ots) - Zur Reform des Vergaberechts und den durch die
Entscheidungen des OLG Düsseldorf entstandenen Attentismus bei
städtebaulichen Verträgen erklären die kommunalpolitischen Sprecher
der Koalitionsfraktion, Peter Götz MdB (CDU) und Bernd Scheelen MdB
(SPD), die Berichterstatter von CDU/CSU und SPD im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein MdB und Reinhard Schultz MdB, sowie der
Abgeordnete, Dr. Hans-Peter Uhl MdB (CSU):
Mitte letzten Jahres ist eine Entscheidung des Vergabesenats des
OLG Düsseldorf in der Immobilienlandschaft und bei den Kommunen
regelrecht "wie eine Bombe" eingeschlagen. Anders als die bisherige
Rechtsprechung und kommunale Praxis meint das OLG Düsseldorf, dass
städtebauliche Entwicklungsverträge in unterschiedlichster
Ausgestaltung dem deutschen Vergaberecht unterliegen. Von Anfang an
ist diese Rechtsprechung weitgehend auf Kritik gestoßen. Das OLG
Düsseldorf hat seine Auffassung mittlerweile in zwei
Folgeentscheidungen aufrechterhalten.
Folge der neuen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf war und ist eine
erhebliche Verunsicherung bei Kommunen und Investoren. Teilweise
haben Großstädte unmittelbar nach Bekanntwerden der Rechtsprechung
sämtliche Verkäufe kommunaler Grundstücke und schon jahrelang
vorbereitete und laufende Investorenprojekte gestoppt.
Finanzierungsmodelle der Investoren wurden und werden durch die
Verzögerungen nachhaltig gestört. Dringend notwendige Investitionen
sind dadurch blockiert und liegen auf Eis.
Wir sind der Auffassung, dass eine Klarstellung im Gesetz
notwendig ist, um die Intention des Gesetzgebers bei den
vergaberechtlichen Vorschriften innerhalb der EU-Vorgaben deutlich
zum Ausdruck zu bringen, um die Interessen der Städte und Gemeinden
ausreichend zu berücksichtigen und um den derzeit vorliegenden
Investitionsstau bei den Kommunen zu beseitigen.
Die Bundesregierung wurde aufgefordert, im anstehenden Entwurf des
Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts eine Klarstellung
vorzunehmen, die Rechtssicherheit schafft und den Städten und
Gemeinden die nötige Flexibilität beim Abschluss von städtebaulichen
Entwicklungsverträgen erhält bzw. zurückgibt.
Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand stehen nicht im
rechtsfreien Raum. Sie werden u.A. durch Regelungen des
Gemeindewirtschaftsrechts und durch das Beihilferecht der EU
kontrolliert.
Wenn aber die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, beschafft sie
sich regelmäßig keine Leistungen, sie vergibt also keine Aufträge.
Die vorgesehene Reform muss daher sicherstellen, dass auf diese
Fallgestaltungen das Vergaberecht keine Anwendung findet.
Es muss den Kommunen und Investoren möglich sein, ihre bisherige
Praxis im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung in eigener
Verantwortung zu gestalten und die dafür im Bau- und Planungsrecht
bewusst geschaffenen Instrumente wie z.B. städtebauliche Verträge zu
nutzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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