 Norman Paech: Türkei muss Bodenoffensive im Nordirak sofort beenden
Geschrieben am 22-02-2008 |
Berlin (ots) - "Die Türkei hat jedes Maß verloren. Mit ihrem groß
angelegten Einmarsch von Bodentruppen in den Irak macht sie den
Nordirak zu einem weiteren Kriegsschauplatz", kritisiert der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die
Bodenoffensive türkischer Truppen im Nordirak:
"Mit Unterstützung der USA hat die türkische Regierung ihre
Drohung wahr gemacht und ist mit mindestens 10.000 Soldaten in den
Irak einmarschiert. Damit überschreitet sie mehr als nur eine
territoriale Grenze. Sie verletzt die völkerrechtliche Integrität des
Irak, sie nimmt Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung in Kauf
und sie verwickelt die gesamte Bevölkerung des Nordirak in ihren
vermeintlichen Kampf gegen die PKK.
Die türkische Regierung entfernt sich damit immer weiter von der
zwingend notwendigen Deeskalation und einem politischen Dialog.
Diesen muss sie vor allem mit der kurdischen Bevölkerung in der
Türkei führen. Sie muss deren berechtigte Forderung nach rechtlicher
und politischer Anerkennung ihrer Identität endlich ernst nehmen und
verfassungsrechtlich verankern.
Die LINKE fordert die Bundesregierung nun zum wiederholten Mal
auf, sich vom Kriegskurs der türkischen Regierung zu distanzieren und
dies auch in ihren diplomatischen Beziehungen gegenüber der Türkei
zum Ausdruck zu bringen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung
umgehend ihre Waffenlieferungen an die Türkei stoppt."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
121392
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Linksfraktion im Bundestag verlangt von Bundesregierung Auskunft über Vorgänge um Bodenreformgrundstücke Berlin (ots) - Berlin - Nach der gesetzeswidrigen Aneignung von Bodenreformgrundstücken durch das Land Brandenburg fordert die Linksfraktion im Bundestag Auskunft darüber, inwieweit die Bundesregierung in die Enteignungspraktiken eingeweiht war und ob auf diese unrechtmäßige Weise auch in anderen Bundesländern vorgegangen wurde. Die Regierung solle erklären ob, und, wenn ja, wann die Bundesregierung Kenntnis davon erhielt, dass die brandenburgische Landesregierung Bodenreformgrundstücke an sich selbst aufließ, wenn im Grundbuch eingetragene mehr...
- Der Tagesspiegel: "Nur mit der Partei Die Linke ist ein politischer Wechsel möglich" Berlin (ots) - Berlin. Unter dem Motto "Für ein sozial gerechtes Hamburg - Keine Fortsetzung der CDU Regierung" haben mehr als 70 Hamburger Personal-, Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre zur Wahl der Linkspartei bei den Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag aufgerufen. Das erfuhr der "Tagesspiegel" aus hohen Gewerkschaftskreisen. "Nur mit der Partei Die Linke ist ein politischer Wechsel möglich", heißt es in einem von Funktionären aus den großen DGB-Gewerkschaften. Der Einzug der Linken in die Bürgerschaft verhindere, dass die mehr...
- Ruck: Entwicklungspolitische Stabilisierung des Kosovo unter verbesserten Rahmenbedingungen fortsetzen Berlin (ots) - Zu den entwicklungspolitischen Herausforderungen der Unabhängigkeit des Kosovo erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Bedingt durch die ungelöste Statusfrage hat sich die reale Situation für die Menschen im Kosovo in den vergangenen Jahren leider nur wenig verbessern können. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, es gab kaum Investitionen. Es muss uns klar sein: Wenn die Menschen im Zuge der Unabhängigkeit nicht bald eine reale Verbesserung ihrer Lebensumstände mehr...
- Betroffene Staaten zeigen den Weg zu einem Verbot von Streumunition / Strittige Fragen werden auf der Folgekonferenz in Dublin weiterverhandelt München (ots) - Die Atmosphäre im Konferenzsaal war wie elektrisiert, als sich eine Regierungsdelegation nach der anderen am letzten Konferenztag für die Erklärung von Wellington aussprach. Mit dieser verpflichten sich die Staaten dazu, in Mai in Dublin einen Vertrag für ein Verbot von Streumunition zu verabschieden. Die Betroffenen wie z.B. der Libanon, und viele Entwicklungsländer gingen mit ihren positiven Erklärungen voran - doch auch diejenigen Staaten, die in den vergangenen Tagen um Abschwächungen des Verbots gerungen hatten, folgten mehr...
- Optimale medizinische Versorgung von Typ 1-Diabetikern gesichert / G-BA schützt Solidargemeinschaft vor überteuerten Pharmapreisen Köln/Berlin (ots) - Kurzwirksame Insulinanaloga zur Behandlung von Typ-1-Diabetikern bleiben grundsätzlich nur dann zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig, wenn sie nicht teurer sind als Humaninsulin. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Köln beschlossen. In begründeten Ausnahmen können durch den Vertragsarzt kurzwirksame Insulinanaloga allerdings weiterhin zu Lasten der GKV verordnet werden, etwa wenn Patientinnen oder Patienten allergisch auf Humaninsulin reagieren oder eine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
