Fuchs: Schuss vor den Bug für Arbeitsminister Scholz

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom
Freitag zum so genannten Post-Mindestlohn erklärt der
Mittelstandspolitische Sprecher und Vorsitzende des Parlamentskreis
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom
Freitag die im Januar durch Rechtsverordnung des Bundesministers für
Arbeit und Soziales vorgenommene Erstreckung des Mindestlohns für
Briefzusteller auf die gesamte Branche für rechtswidrig erklärt.
Nach Ansicht der Richter hat der Minister mit der von ihm
vorgenommenen Verdrängung des bestehenden Tarifvertrages der neuen
Post-Konkurrenten im Bereich der Mehrwertdienste seine gesetzliche
Ermächtigung überschritten. Denn allgemeinverbindlich erklärte
Branchenmindestlöhne über das Entsendegesetz dürften nur überhaupt
nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer binden.

Dieses Urteil ist ein Schuss vor den Bug für Arbeitsminister Olaf
Scholz. Es bestätigt meine im Gesetzgebungsverfahren geäußerten
schwerwiegenden Bedenken gegen das gewählte Vorgehen beim
Postmindestlohn. Hier ging und geht es nicht um die Verhinderung von
sozialen Verwerfungen durch Lohndumping ausländischer Billiganbieter,
sondern einzig und allein darum, dass sich der Branchen-Primus
lästige Konkurrenz vom Hals schaffen und das Postmonopol durch die
Hintertür verlängern will. Die seither erfolgten Insolvenzen und der
Arbeitsplatzverlust Tausender bei zahlreichen neuen Wettbewerbern
sind trauriger Beweis hierfür.

In den laufenden Verhandlungen über eine Novelle des
Entsendegesetzes müssen wir deshalb Vorkehrungen treffen, dass solche
Fehlentwicklungen nicht noch einmal zugelassen werden. Vor allem in
der Zeitarbeit und der Entsorgungswirtschaft deuten sich schon jetzt
ähnliche Konflikte an.

Es darf aber nicht sein, dass die Großen die Kleinen mit
Wettbewerbsverhinderungs-Tarifverträgen vom Markt drängen und die
Politik hierzu noch ihre helfende Hand reicht. Mit den ersten
Entwürfen des Bundesarbeitsministers wäre genau diese Gefahr
weiterhin gegeben. Das wird die Union in keinem Fall zulassen. Für
uns haben der Schutz von Tarifautonomie und Tarifpluralität sowie
fairer Wettbewerb Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung.

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