 Westfalenpost: Klimawandel
Geschrieben am 11-03-2008 |
Hagen (ots) - Karlsruhe stärkt erneut Datenschutz
Von Martin Korte
Freie Fahrt für freie Bürger. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung ist
zunächst einmal eine schallende Ohrfeige für alle
Sicherheitspolitiker, die flächendeckende Überwachung als
Allheilmittel im Kampf gegen Kriminalität aller Art betrachten. Mit
ihrem Nein bescheinigen die Richter diesen selbst ernannten Experten
gravierende handwerkliche Fehler.
So schlampig konnten die Innenminister der nun abgestraften
Bundesländer jedoch nur vorgehen, weil sie sich von einem politischen
Klima begünstigt sahen, in dem die Grundrechte schleichend ausgehöhlt
werden. Das Bundesverfassungsgericht setzt diesem Trend ein Ende. Es
stärkt Datenschutz und Rechtsstaat nachhaltig. Die Maßnahmen des
Staates dürfen kein "Gefühl des Überwachtwerdens" und "allgemeine
Einschüchterungseffekte" zur Folge haben, urteilten die Richter.
Damit leiten sie einen Klimawandel ein: Freiheit und
Selbstbestimmung dürfen dem technischen Fortschritt nicht geopfert
werden.
Originaltext: Westfalenpost
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