 An Agenda 2010 festhalten - Aufschwung sichern
Geschrieben am 13-03-2008 |
Berlin (ots) - Vor einem Abrücken von der Agenda 2010 hat der
Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW),
Mario Ohoven, gewarnt. "Es gilt jetzt, am eingeschlagenen Kurs
festzuhalten und so den Aufschwung zu sichern. Anstatt durch die
Einführung flächendeckender Mindestlöhne neue Hürden zu errichten,
sollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt weiter deregulieren."
Mit der Agenda 2010 habe der damalige Bundeskanzler Gerhard
Schröder großen Mut bewiesen, betonte der Mittelstandspräsident.
"Diesen Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wünsche ich
der Großen Koalition in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik." Dazu
gehörte es, den im europäischen Vergleich überzogenen
Kündigungsschutz zu lockern und die steuerliche Ungleichbehandlung
der Klein- und Mittelbetriebe gegenüber den Konzernen zu beenden.
Die Bundesregierung solle die Warnung der führenden
Wirtschaftsforscher vor einer Ausweitung von Mindestlöhnen ernst
nehmen, so Ohoven weiter. "Hier soll aus wahltaktischen Gründen nicht
nur das bewährte Prinzip der Tarifautonomie aufgegeben werden. Ich
sehe vor allem die Gefahr, dass Arbeitsplatzverluste in einer
Größenordnung drohen, die die beschäftigungspolitischen Erfolge der
Agenda 2010 zunichte macht."
Originaltext: BVMW
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BVMW Presse
Eberhard Vogt
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E-Mail: presse@bvmw.de
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