 Der Tagesspiegel: Hessens Ministerpräsident: Eine geschäftsführende Regierung ist nicht der Gegner des Parlaments."
Geschrieben am 15-03-2008 |
Berlin (ots) - Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch
hat zugesagt, seine künftige Position als geschäftsführender
Regierungschef in Wiesbaden nicht gegen unliebsame Mehrheiten im
Landtag zu missbrauchen. "Eine geschäftsführende Regierung ist nicht
der Gegner des Parlaments", antwortete Koch im "Tagesspiegel am
Sonntag" auf die Frage, ob die Regierung nicht rot-rot-grüne
Mehrheitsbeschlüsse im Vollzug ins Leere laufen lassen könnte. "Meine
Vorgabe an mein Kabinett wird sein, dass wir uns unserer Aufgabe mit
einer gewissen Gelassenheit widmen." Die geschäftsführende Regierung
werde die Verantwortung des Parlaments "immer respektieren".
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat angekündigt, dass SPD,
Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit Gesetze beschließen lassen wollen,
die Kochs Regierung dann umsetzen muss. Koch zeigte sich allerdings
davon überzeugt, dass es weit weniger solcher rot-rot-grüner
Beschlüsse geben wird als von Ypsilanti erhofft. Der Grad an
"umsetzbarer inhaltlicher Übereinstimmung" zwischen den drei Parteien
werde überschätzt, sagte der CDU-Politiker. Insbesondere wenn es "vom
Hoffen und Wünschen ans Bezahlen" gehe, "wird die Diskussion rasch
nüchterner".
Koch machte zugleich deutlich, dass er keine Nachfolger für die
beiden ausgeschiedenen Landesminister Wolff und Corts berufen will.
Dazu müsste der alte Landtag mit seiner absoluten CDU-Mehrheit noch
vor seiner Auflösung am 5. April zu einer Sondersitzung
zusammentreten. Koch betonte aber, er wolle keinen "falschen
Eindruck" aufkommen lassen. Das geschäftsführende Kabinett sei keine
normale Regierung, sondern eine von der Landesverfassung geschaffene
"nachgerade brutale Struktur", die dem amtierenden
Ministerpräsidenten sogar dann den Rücktritt unmöglich mache, wenn er
selbst das wollte.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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