 WAZ: Verbotsantrag in der Türkei - Labile Demokratie - Leitartikel von Gerd Höhler
Geschrieben am 16-03-2008 |
Essen (ots) - Der Antrag des türkischen Generalstaatsanwalts auf
ein Verbot der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei von
Ministerpräsident Erdogan zeigt, welch schweren Konflikte unter der
Oberfläche der Türkei schwelen. Er zeigt auch, wie gefährdet die
Demokratie bleibt.
Manche in der türkischen Elite, die sich auf den Republikgründer
Atatürk berufen, sind nicht bereit, sich mit dem Votum der Wähler
abzufinden, die Erdogan erst im vorigen Sommer klar im Amt
bestätigten. Deshalb richtet sich der Verbotsantrag nicht nur gegen
die Regierungspartei. Er ist Dynamit an den Fundamenten der
türkischen Republik. Dass sich die Befürworter des Parteienverbots
ausgerechnet auf Atatürk berufen, ist deshalb absurd.
Man mag von Erdogans Politik in der Kopftuchfrage halten, was man
will; man mag ihm misstrauen und, wie es viele seiner Gegner tun, ihm
eine "geheime Agenda" unterstellen, die islamische Unterwanderung der
Türkei. Doch wenn die Demokratie nicht stark und gefestigt genug ist,
sich damit politisch auseinanderzusetzen, dann wird auch kein
Parteienverbot helfen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
126051
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Risse in der Politur Hagen (ots) - China und der tibetische Protest Von Eberhard Einhoff Gab es da nicht das Versprechen Pekings, die Menschenrechte einhalten zu wollen? Legt nicht das Internationale Olympische Komitee größten Wert darauf, dass fröhliche, friedliche Spiele nur an Länder vergeben werden sollten, die die Menschenrechte respektieren? Schöne Worte, pflichtgemäß gesprochen, mit großem Pomp und ebensolcher Emotion transportiert, verschleiern den Blick dafür, dass Olympische Spiele und Politik nicht zu trennen sind. Eine solche Trennung aber hätten mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Olympia und den Unruhen in Tibet Bielefeld (ots) - Die Luft ist derart schlecht, dass Ausdauersport gesundheitsgefährdend ist, die Lebensmittel sind so von Anabolika verseucht, dass sie für Olympioniken ungenießbar sind, Dopingkontrollen können im Land der Mitte(l) nicht wirklich ohne Vorwarnung stattfinden. Die Mängelliste vor den Olympischen Spielen ist sowieso schon verheerend lang. Aber wie der Sport auf die Unruhen in Tibet reagiert, ist ein Skandal. Kein klares Wort des Ober-Olympiers Jacques Rogge zu den permanenten Menschenrechtsverletzungen, kein Gedanke an mehr...
- Rheinische Post: WestLB wozu? Kommentar VON THOMAS REISENER Düsseldorf (ots) - Man stelle sich einen Unternehmer vor, der bei einer Bank einen Kredit beantragt. Er ist seit Jahren für sein unglückliches Händchen bei allerlei Geschäften bekannt. Nach Milliarden-Verlusten in früheren Jahren hat er auch im vergangenen Jahr wieder 2,7 Millionen Euro pro Tag verbrannt. Auch mit riskanten Wetten. Wie hoch der Verlust im laufenden Jahr noch wird, kann der Unternehmer leider nicht sagen. Nicht einmal ungefähr. Auch, womit sein Unternehmen künftig überhaupt Geld verdienen soll, weiß der Unternehmer nicht. mehr...
- Weser-Kurier: (Bremen) zum Olympia Boykott Bremen (ots) - Die Menschen sollten hingehen und hinsehen. Nur so werden sie die Gelegenheit haben, sich ein Bild von den Verhältnissen in China zu machen. Eine besondere Verantwortung kommt dabei den Massenmedien zu, die dem Rest der Welt als Auge dienen. Sie stehen in der Pflicht, anstelle bunter Siegerehrungen das Bild vom wahren China zu transportieren. Für die Symbolik werden dann die Sportler zuständig sein. Mit ihrem Verhalten können sie genau die Zeichen setzen, um die sich die Staaten dieser Welt - Deutschland inbegriffen - bislang mehr...
- Rheinische Post: Widerstand in der Unionsfraktion gegen geplante Rentenerhöhung Düsseldorf (ots) - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen den Plan der Regierung, die Renten um 1,1 Prozent zu erhöhen und damit doppelt so stark anzuheben wie die gesetzliche Rentenformel eigentlich hergeben würde. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn kündigte in der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an, diesem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Auch bei anderen Unions-Abgeordneten gebe es "großen Ärger", berichtete Spahn. "Die kurzfristige Entlastung der Rentner bedeutet eine langfristige Belastung der Beitragszahler." mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
