Weser-Kurier: (Bremen) zum Mindeslohn
Geschrieben am 26-03-2008 |
Bremen (ots) - Gescheitert sind die Sozialdemokraten auch an dem wenig publikumswirksamen Gezerre mit der Union um das Entsendegesetz. Es gipfelte vorerst in einem umstrittenen Kompromiss um die Mindestlöhne für Briefdienste. Der aber wird von vielen nicht gerade als arbeitsmarktpolitische Großtat begriffen, sondern mehr als Schutz des Monopolisten Post AG vor unliebsamem Wettbewerb. Dass ihre Kampagne ins Leere lief, haben die Sozialdemokraten dann bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg erleben und erleiden müssen. Wenn nun so mancher Arbeitgeberverband abwinkt, der zunächst Interesse an einer Aufnahme ins Entsendegesetz signalisiert hatte, dürfte das eher die Ablehnungsfront in der Union stärken.
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