 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Absage an heimliche Verstaatlichung der Lohnpolitik
Geschrieben am 31-03-2008 |
Berlin (ots) - Zum Ablauf der Antragsfrist zur Aufnahme in das
Entsendegesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Der von der SPD erwartete Ansturm der Tarifpartner auf eine
Aufnahme in das Entsendegesetz ist ausgeblieben. Nur wenige,
volkswirtschaftlich nicht sehr bedeutsame Branchen haben sich für den
Weg des Entsendegesetzes entschieden. Dies zeigt: Die überwältigende
Mehrheit der Tarifpartner hat dem Konzept eines gesetzlichen
Mindestlohns und damit einer heimlichen Verstaatlichung der
Lohnpolitik eine eindeutige Absage erteilt.
Dies ist ordnungspolitisch gut so. In einem marktwirtschaftlichen
System ist die Aushandlung von Einstiegstarifen und Mindestlöhnen
Sache der Tarifpartner. Dies wird auch in den Reihen der
Gewerkschaften so beurteilt, wie zahlreiche Äußerungen von
Gewerkschaftsvertretern belegen. Mit der Aushandlung von Tariflöhnen
tragen die Tarifparteien auch Verantwortung für die Höhe der
Beschäftigung.
Diese Entwicklung muss auch der SPD zu denken geben, die sich mit
der Idee flächendeckender staatlicher Mindestlöhne ganz
offensichtlich vergaloppiert hat. Die Nachfrage nach staatlichen
Mindestlöhnen hält sich in äußerst bescheidenden Grenzen. Dies muss
auch bei der weiteren Behandlung des umstrittenen Vorhabens für ein
Mindestarbeitsbedingungsgesetz in Rechnung gestellt werden, für das
offensichtlich kein Bedarf besteht.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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