Lausitzer Rundschau: Einigung bei der Online-Durchsuchung Ein Sieg für die Bürger

Cottbus (ots) - So etwas nennt man einen klassischen Kompromiss.
CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble bekommt sein Instrument der
Online-Durchsuchung von Computern zur Terrorbekämpfung, aber nur zu
den Bedingungen der SPD und ihrer Justizministerin Brigitte Zypries.
Beide dürfen sich als Sieger fühlen. Schäuble und Zypries haben nach
Monaten des politischen Kleinkriegs unter Beweis gestellt, dass die
Große Koalition doch noch handlungs- und einigungsfähig ist.
Es gibt noch einen Sieger: Das ist der Bürger. Der Schutz vor
unverhältnismäßigen Eingriffen in seine Grundrechte wird nun endlich
gewährleistet, weil Richter jedem Zugriff auf PC-Daten zustimmen
müssen; weil dafür zum Glück nicht in die Wohnung eingebrochen werden
darf und weil das heimliche Eindringen in einen Computer künftig auch
nur bei konkreten Gefahren zulässig sein wird. Massenhafte
Online-Durchsuchungen nach Lust und Laune wird es also nicht geben.
Der Sammelwut des Staates sind damit weitgehend Grenzen gesetzt. Das
ist gut so. Denn in den vergangenen Monaten ist insbesondere Schäuble
in Verruf geraten, die Bürgerrechte auf dem Altar des
Präventionsstaates opfern zu wollen. Der Kompromiss um das Ausspähen
von Computern könnte verloren gegangenes Vertrauen in die
Abwägungsfähigkeit des Staates zurückbringen. Die
Online-Durchsuchung, wie wirkungsvoll sie letztendlich sein mag, ist
aber nur ein Bestandteil des neuen BKA-Gesetzes. Das muss man bei
aller Zufriedenheit über die Einigung bedenken. Die Erfahrungen der
vergangenen Monate, in denen das Bundesverfassungsgericht ein ums
andere Mal dem sicherheitspolitischen Wahn einiger Protagonisten
seine Grenzen aufgezeigt hat, lehren: Vorsicht und Skepsis sind bei
jeder im Gesetz enthaltene Maßnahme zur vorbeugenden Terrorbekämpfung
geboten. Allein der Umstand, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig
federführend bei der Terrorbekämpfung gegenüber den Landespolizeien
sein wird, verursacht Bauchschmerzen - die dezentrale
Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird dadurch entscheidend
verändert. Auch muss darauf geachtet werden, in welcher Form das neue
BKA-Gesetz auf andere Behörden übertragen werden soll, vor allem auf
die Geheimdienste. Sicher ist sicher - im Interesse der Bürgerrechte.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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