Rheinische Post: Pinkwart: FDP muss sich Optionen offenhalten
Geschrieben am 18-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Landesvorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, hat seine Partei davor gewarnt, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen grundsätzlich auszuschließen. "Die Gesprächsfähigkeit zu anderen Parteien muss auf jeden Fall erhalten bleiben", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinden Zeitung RHEINISCHE POST (Samstagsausgabe). "In Hessen wurden andere Bündnisse ausgeschlossen. Das würde ich weder in NRW noch im Bund so machen." Das Bündnis mit der CDU in NRW bleibe aber "nach wie vor die Blaupause für Berlin". Vor dem Landesparteitag in Münster, der am Samstag beginnt, bekannte sich Pinkwart ausdrücklich zur Atomenergie. "Wir müssen zur energiepolitischen Vernunft zurückkommen", sagt der Landesvorsitzende. "Angesichts unserer CO2-Einsparungen und der knapper werden Ressourcen sollten wir unsere leistungsfähigen und sicheren Atomkraftwerke länger am Netz halten." Auch der Neubau von Anlagen der vierten Generation an den bestehenden Standorten sei denkbar. Beim Thema Schulpolitik kündigte Pinkwart an, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der neu eingeführten Kopfnoten auf den Zeugnissen wieder reduziert werde. "Sollte sich im Praxistest herausstellen, dass die Anzahl zu hoch ist, werden wir darauf reagieren", sagte Pinkwart: "Das ist ein Zeichen von Stärke. Wer zu allem ,Basta' sagt, verliert die Mehrheitsfähigkeit." Bislang gibt es in NRW sechs Kopfnoten.
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