 Westdeutsche Zeitung: Bosbach kritisiert geplante Spähangriffe auf unbescholtene Bürger
Geschrieben am 18-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)
hält so genannte Spähangriffe auf die Wohnungen unbescholtener Bürger
eigenen Angaben zufolge für äußerst fragwürdig. "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll", sagte er
der "Westdeutschen Zeitung" (Samstag/Düsseldorf) mit Blick auf das
geplante BKA-Gesetz.
Dass Unbeteiligte bei Abhörmaßnahmen betroffen sein könnten, sei
zwar nicht neu. "Wenn sich ein Verdächtiger telefonisch eine Pizza
bestellt, dann ist der Pizza-Bäcker zeitlich befristet betroffen,
wenn das Telefonat abgehört wird", sagte Bosbach. "Etwas ganz anderes
ist es, wenn ich in die Wohnung eines Unbescholtenen eindringe und
dort Wanzen oder Kameras installiere und den Raum auch dann
überwache, wenn sich die Verdächtigen gar nicht dort aufhalten."
Im Prinzip begrüßte Bosbach allerdings die geplante Ausweitung der
BKA-Befugnisse, sofern sie sich unmittelbar auf Verdächtige bezieht.
"Neben der akustischen ist eine optische Wohnraumüberwachung
Verdächtiger notwendig, um Aussagen, die getroffen werden, den
jeweiligen Personen zweifelsfrei zuordnen zu können", sagte er.
Allerdings müsse der Kernbereich privater Lebensgestaltung für den
Staat prinzipiell tabu bleiben. "Wenn es intim wird und die
Informationen nicht mehr der Verhinderung gefährlicher Verbrechen
dienen, müssen die Behörden auf den Aus-Knopf drücken."
Bosbach sprach sich für eine so genannte Richterband-Regelung aus:
"Wenn in einem Raum links gebetet wird und rechts wird an einer Bombe
gebastelt, dann geht es hier nicht mehr darum, den Kernbereich
privater Lebensgestaltung zu schützen. Dann muss ein Richter
entscheiden, was verwertet wird und was nicht."
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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