 Der Tagesspiegel: Baum erwägt Verfassungsklage gegen "Spähangriff"
Geschrieben am 18-04-2008 |
Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Gerhart Baum erwägt eine Klage
beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Befugnis des
Bundeskriminalamts (BKA), in Wohnungen Überwachungskameras zu
platzieren. Sollte das Parlament dem Gesetzentwurf, wie auf der
Innenministerkonferenz in Bad Saarow beschlossen, zustimmen, werde er
erneut vor Gericht ziehen, "um die von uns erstrittenen
Entscheidungen zum Schutz der Privatsphäre gegen den Angriff des
Gesetzgebers zu verteidigen". Das Karlsruher Gericht habe einen
Kernbereich privater Lebensgestaltung definiert, der von
Datenzugriffen absolut geschützt sein soll. "Durch die geplanten
Maßnahmen zur Videoüberwachung auch in Wohnungen Nichtverdächtiger
ist dieser Schutz nicht gewährleistet", sagte der frühere
Bundesinnenminister am Freitag dem Tagesspiegel in Berlin. Der
Gesetzgeber müsse sich fragen, "ob die Einbuße an Freiheit in einem
angemessenen Verhältnis zum Gewinn an Sicherheit" stehe. Er sehe in
dem Entwurf zur Ausweitung der BKA-Befugnisse einen "weiteren Schritt
auf der Rutschbahn der sicherheitspolitischen Aufrüstung in den
Präventivstaat zu Lasten der Freiheit".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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